Gewässerschutzberatung imTrinkwasserverbund Obere Elbe (vrsl. 29.02.2024-31.05.2029) und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (vrsl. 29.02.2024-31.12.2028)

Nationale Ausschreibung
SektVO
Offenes Verfahren
GSB 002
Gewässerschutzberatung imTrinkwasserverbund Obere Elbe (vrsl. 29.02.2024-31.05.2029) und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (vrsl. 29.02.2024-31.12.2028)


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Wasserbeschaffungsverband Harburg
Registrierungsnummer: USt-ID. DE114952923
Internet-Adresse: https://wbv-harburg.de
Adresse
Postanschrift: Maschener Str. 49
Ort: Seevetal-Hittfeld
Postleitzahl: 21218
NUTS-3-Code: DE933 - Harburg
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Wasserbeschaffungsverband Harburg - Geschäftsführung
E-Mail: UPaschke@WBV-Harburg.de
Telefon: 041055004473
Fax: 041055004373
Informationen, die sich ausschließlich auf den Beschaffer beziehen
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
ID – Unternehmen: ORG-0002
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Adresse
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
NUTS-3-Code: DE935 - Lüneburg, Landkreis
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Informationen, die sich ausschließlich auf den Beschaffer beziehen
-:

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0001
Art des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Tätigkeit des Auftraggebers: Tätigkeiten im Bereich der Wasserwirtschaft

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/25/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): SektVO
Ausschreibungsbedingungen
Interne Kennung: GSB 002
Titel: Gewässerschutzberatung imTrinkwasserverbund Obere Elbe (vrsl. 29.02.2024-31.05.2029) und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (vrsl. 29.02.2024-31.12.2028)
Beschreibung: Gewässerschutzberatung imTrinkwasserverbund Obere Elbe (vrsl. 29.02.2024-31.05.2029) und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (vrsl. 29.02.2024-31.12.2028)
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1636000
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90700000 - Dienstleistungen im Umweltschutz
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzliche Einstufung: 77100000 - Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzliche Einstufung: 65111000 - Trinkwasserversorgung
Ort: Trinkwassergewinnungsgebiete: Kooperation Harburg, Kooperation Lüchow-Dannenberg und Kooperation Lüneburg Nord (Trinkwasserverbund Obere Elbe)
NUTS-3-Code: DE933 - Harburg
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Verfahren
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen: Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
Zusätzliche Informationen
-:
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Gewässerschutzberatung (kurz GSB) in den Trinkwasserschutz-Kooperationen Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg Nord (Trinkwasserverbund Obere Elbe) für vrsl. 29.02.2024-31.05.2029 auf Grundlage des für jede Kooperation bereits vorliegenden Schutzkonzeptes und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (kurz GF) der Trinkwasserschutz-Kooperationen für vrsl. 29.02.2024-31.12.2028
Beschreibung: Gewässerschutzberatung (kurz GSB) in den Trinkwassergewinnungsgebieten: Kooperation Harburg, Kooperation Lüchow-Dannenberg und Kooperation Lüneburg Nord (Trinkwasserverbund Obere Elbe) für den Zeitraum 29.02.2024 bis 31.05.2029 auf Grundlage des für jede Kooperation bereits vorliegenden Schutzkonzeptes und fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung (kurz GF) der Trinkwasserschutz-Kooperationen für den Zeitraum 29.02.2024 bis 31.12.2028.

a) Erbringung der Gewässerschutzberatung (kurz GSB) in den Trinkwasserschutz-Kooperationen Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg Nord (Trinkwasserverbund Obere Elbe)“ für den Zeitraum 29.02.2024 bis 31.05.2029 auf Grundlage des für jede Kooperation bereits vorliegenden Schutzkonzeptes (siehe Beschaffungsunterlagen).

Die Beratung gemäß den Leistungsverzeichnissen (LV) 1.1-1.3 (Anlagen 2.1-2.3 der Leistungsbeschreibung) untergliedert sich in die Leistungsblöcke:

I) Erhebung, Aktualisierung und Auswertung von Grunddaten;
II) Umsetzung der Beratung;
III) Begleitende Untersuchungen und Versuche;
IV) Erfolgskontrolle

für den Wasserbeschaffungsverband Harburg. Bisher wurde hinsichtlich der GSB (LV 1.1-1.3) förderrechtlich nur der Zeitraum bis 31.12.2024 bewilligt, der initial beauftragt werden soll. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Bewilligung des Teilzeitraumes 01.01.2025 bis 31.12.2028 besteht eine Verlängerungsoption des Auftraggebers bis zum 31.05.2029.

b) Die Beratungsleistungen umfassen ferner die fachtechnische Unterstützung der GF der Trinkwasserschutz-Kooperationen für den Zeitraum 29.02.2024 bis 31.12.2028, namentlich die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung von administrativen Aufgaben, die der Auftraggeber in seiner Funktion als Geschäftsführer der Trinkwasserschutz-Kooperationen Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg Nord (Trinkwasserverbund Obere Elbe)“ für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2028 zu erfüllen hat. Diese Leistungen sind nicht Gegenstand der ELER-Fördermittel, sie stehen aber in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Auftrag zur Gewässerschutzberatung, da die fachtechnische Unterstützung der Geschäftsführung nur das Unternehmen durchführen kann, welches den Zuschlag erhält. Die näheren Anforderungen an die fachtechnische Beratung der GF ergeben sich aus LV 2 (Anlage 3 zur Leistungsbeschreibung). Aufgrund der förderrechtlichen Bewilligung der GSB für den Teilzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 wird auch die fachtechnische Unterstützung der GF zunächst nur bis zum 31.12.2024 beauftragt. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Bewilligung der GSB für den Teilzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 besteht eine Verlängerungsoption des Auftraggebers bis zum 31.12.2028.

Weitere Einzelheiten zum Auftragsgegenstand sowie die genaue Beschreibung der Beschaffung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie den Leistungsverzeichnissen und den vorbestehenden Schutzkonzepten für die drei Kooperationen.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1636000
Währung: EUR - Euro
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90700000 - Dienstleistungen im Umweltschutz
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzliche Einstufung: 65111000 - Trinkwasserversorgung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzliche Einstufung: 77100000 - Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung: Entfällt
NUTS-3-Code: DE933 - Harburg
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Donnerstag, 29.02.2024
Enddatum: Dienstag, 31.12.2024
Zeitraum
-:
Verlängerung des Vertrags
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Bisher wurde hinsichtlich der GSB (LV 1.1-1.3) förderrechtlich nur der Zeitraum bis 31.12.2024 bewilligt, der initial beauftragt werden soll. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Bewilligung des Teilzeitraumes 01.01.2025 bis 31.12.2028 auf Basis der Niedersächsischen ELER-Förderrichtlinie „Gewässerschutzberatung Landwirtschaft“ oder einer entsprechenden Nachfolgerichtlinie besteht eine Verlängerungsoption des Auftraggebers bis zum 31.05.2029.

Aufgrund der förderrechtlichen Bewilligung der GSB für den Teilzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 wird auch die fachtechnische Unterstützung der GF zunächst nur bis 31.12.2024 beauftragt. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Bewilligung der GSB für den Teilzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 auf Basis der Niedersächsischen ELER-Förderrichtlinie „Gewässerschutzberatung Landwirtschaft“ oder einer entsprechenden Nachfolgerichtlinie besteht eine Verlängerungsoption des Auftraggebers bis zum 31.12.2028.
Maximale Verlängerungen: 1
Beschreibung der Optionen
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Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
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Ausschreibungsbedingungen
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Vordruck Angebotsabgabe" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter einen Projektverantwortlichen zu benennen (Anlage 5 der Vergabeunterlagen). Dieser kann, muss aber nicht mit dem Ansprechpartner des Auftraggebers identisch sein. Der/ die Projektverantwortliche hat die notwendige Beratungskompetenz durch Abschluss eines (Fach-)Hochschulabschlusses oder gleichwertigen Abschlusses in den Fachgebieten Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften oder Agrarökologie bzw. Geologie, Landespflege oder Geografie jeweils mit entsprechender Zusatzqualifikation oder mindestens eine dreijährige Berufserfahrung als Gewässerschutzbeauftragte(r) nachzuweisen. Entsprechende Nachweise sind dem Angebot beizufügen. Der durch den Auftragnehmer benannte Projektverantwortliche hat die deutsche Sprache fließend zu beherrschen.
Sprachkenntnisse und Fachkompetenz des/der Projektverantwortlichen sowie die Benennung eines geeigneten Ansprechpartners dienen dem Nachweis der Befähigung/Erlaubnis zur Berufsausübung sowie der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers und stellen Eignungskriterien dar.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe ferner einen Nachweis über die Eintragung im Handels- und Berufsregister vorzulegen, der nicht älter als sechs (6) Monate sein darf.

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
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Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Des Weiteren hat der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Besitz einer gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu sein und diese durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung oder einer Erklärung des Versicherers, dass ein Versicherungsschutz bis zu den geforderten Versicherungssummen im Falle der Beauftragung gewährt wird, glaubhaft zu machen.

Die Versicherung muss die Abdeckung von Personen−, Sach- und Vermögensschäden, die im Rahmen der Auftragsdurchführung entstanden sind, umfassen. Die Deckungssumme der Versicherung sollte sich möglichst an der Haftungsgrenze orientieren und beträgt:

- für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000,00 €
- für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 €,

die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) umfasst.

Mit Angebotsabgabe hat der Bieter über die vollständig ausgefüllte Anlage 5 - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind – Angaben über den Umsatz eines der letzten zwei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
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Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Um die technische und berufliche Leistungsfähigkeit feststellen zu können, muss der Bieter mindestens drei vergleichbare in den letzten drei Jahren durchgeführte Referenzprojekte angeben. Referenzen hat der Bieter in das Formblatt gemäß Anlage 6 einzutragen. Eines dieser Referenzprojekte ist anschließend im Rahmen der Präsentation (siehe Leistungsbeschreibung) vorzustellen.
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
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Kandidaten
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden: Nein
Vergabekriterien
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige Angebot, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Beratungsdienstleistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Der für die GSB angebotene Preis gem. den LV 1.1 bis 1.3 (Anlagen 2.1 bis 2.3 der Leistungsbeschreibung) fließt mit einer Gewichtung von 30 % in die Angebotswertung ein. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, den LV 1.1-1.3 sowie der Wertungsmatrix (Anlage 9 der Leistungsbeschreibung).

Parameter der Zuschlagskriterien
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Art: Qualität
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige Angebot, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Beratungsdienstleistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Die Präsentation der Referenz und des Fachkonzeptes der GSB fließt mit einer Gewichtung von 70 % in die Angebotswertung ein. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie der Wertungsmatrix (Anlage 9 der Leistungsbeschreibung).
Parameter der Zuschlagskriterien
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Informationen über verspätete Einreichungen
Eine bestimmte Rechtsform muss von einer Bietergruppe angenommen werden, die einen Auftrag erhält: nein
Verspätete Angaben zum Bieter
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Sollten einzureichende Unterlagen (Nachweise/Erklärungen u.ä.) bei Angebotsabgabe fehlen, behält sich die Vergabestelle vor, diese kurzfristig am Tage der Angebotsabgabe nachzufordern. Soweit eine Nachforderung erforderlich sein sollte, müssen die fehlenden Unterlagen/Erklärungen innerhalb von 3 Tagen elektronisch nachgereicht werden.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Code für die Anforderung an die Ausführung: Leistung
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Konditionen der Ausführung des Auftrags ergeben sich insbesondere aus der Leistungsbeschreibung sowie dem als Anlage 4.1 der Leistungsbeschreibung beigefügtem Vertrag und den als Anlagen 2.1-2.3 und 3 beigefügten Leistungsverzeichnissen.
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Sicherheitsüberprüfung
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Beschreibung der NDA
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Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
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Finanzierungsvereinbarung
Finanzielle Vereinbarung: An der GSB – gefördert durch das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2014-2020 (PFEIL) – beteiligt sich die Europäische Union (EU) mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Eine Zuwendung wird außerdem aus Landesmitteln gewährt. Die fachtechnische Unterstützung der GF ist nicht Gegenstand der Fördermittel.
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Mittwoch, 07.02.2024 23:59 Uhr (MEZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 22
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Donnerstag, 08.02.2024 12:00 Uhr (MEZ)
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: nein
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018cdfa2-26f2-4df5-b104-bb34f9dac258/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018cdfa2-26f2-4df5-b104-bb34f9dac258/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002