Was ist das Haushaltsrecht?
Das Haushaltsrecht regelt die Planung, Festlegung, Ausführung und Kontrolle öffentlicher Haushalte. Es umfasst die Bundeshaushaltsordnung (BHO), die Haushaltsordnungen der Länder sowie weitere Durchführungsbestimmungen. Diese Vorschriften gelten für sämtliche öffentliche Körperschaften, darunter Kommunen, Kreise, Länder, der Bund sowie öffentlich-rechtliche Anstalten wie Rundfunkanstalten.
Einordnung des Haushaltsrechts
Juristisch gehört das Haushaltsrecht zum Planungsrecht. Es legt fest, wie öffentliche Stellen Mittel bereitstellen und verwenden müssen. Im Gegensatz zur freien Wirtschaftsplanung von Unternehmen besteht für öffentliche Haushalte eine gesetzliche Planbindung. Das bedeutet:
- Der Haushaltsplan wird von der Legislative beschlossen und hat Gesetzescharakter (Haushaltssatzung).
- Die Mittelverwendung ist bereits durch gesetzlich definierte Aufgaben vorgegeben.
- Abweichungen oder Umwidmungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Das Haushaltsrecht beeinflusst auch das Vergaberecht. Ursprünglich war das Vergaberecht rein haushaltsrechtlich verankert, was bedeutete, dass Bieter keine subjektiven Rechte daraus ableiten konnten. Seit dem Vergaberechtsänderungsgesetz von 1999 ist das Vergaberecht jedoch eigenständig geregelt, sodass Bieter bei Verstößen Rechtsmittel einlegen können.
Öffentliche Auftraggeber müssen weiterhin sicherstellen, dass die Vergabe wirtschaftlich und sparsam erfolgt, um den Grundsätzen des Haushaltsrechts gerecht zu werden. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen notwendig sein können, um die effiziente Mittelverwendung sicherzustellen.
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