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Beurteilungsspielraum
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Was ist der Beurteilungsspielraum?

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als wertendem Vorgang steht dem Auftraggeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Entscheidung des Auftraggebers kann folglich nur darauf überprüft werden, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist anzunehmen, wenn von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen in die Entscheidung einbezogen werden.


Auf evergabe.de können Auftraggeber öffentliche Ausschreibungen schnell und einfach veröffentlichen.



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