Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungen
In Folge des Ukraine-Krieges und der damit verhängten Sanktionen gegen Russland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei bestimmten Produkten und Rohstoffen einen unmittelbaren Einfluss auf die Auftragsvergabe von Dienst- und Lieferleistungen festgestellt.
In einem Rundschreiben gibt das Bundesministerium Informationen über die Möglichkeiten von Vertragsanpassungen wegen gestörter Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und Vertragsänderungen nach § 58 BHO. Diese können im Einzelfall bei bereits bestehenden Verträgen sowie bei anstehenden und laufenden Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen angewendet werden.
Das ausführliche Rundschreiben findest Du hier.
Quelle: Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Die rechtssichere Vergabe von Lieferungen und Leistungen – europaweit und national
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