Staatsausgaben des Bundes müssen neu sortiert werden

Der Deutsche Landkreistag fordert vom Bund eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Präsident Reinhard Sager kritisiert, dass der Bund in den letzten Jahren zahlreiche kostenintensive Projekte angestoßen hat, ohne sich ausreichend Gedanken über die Finanzierung zu machen. Kritisiert werden u. a. die Schaffung einer eigenständigen Kindergrundsicherung und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Sager hält es für notwendig, dass der Bund eine ehrliche Bestandsaufnahme macht, was sich der Staat leisten kann und was nicht. Dabei sollte vom Status quo ausgegangen werden, also von den Dingen, die derzeit verpflichtend finanziert werden müssen. Dazu gehört es, Bund, Ländern und Kommunen diejenigen Steueranteile zuzuteilen, die sie für die Erledigung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

Aus Sicht der Landkreise bedeutet dies, dass die Kommunen mit dem Nötigen ausgestattet werden müssen. Die Kommunen tragen mehr als 25 % der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts, bekämen aber nur 14 % des Steueraufkommens. Diese Schieflage muss deutlich korrigiert werden. Sager fordert daher eine Aufstockung des kommunalen Umsatzsteueranteils.

Quelle: Landkreistag