Update: Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Ziel des Pakets ist es, die Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.
Die Reform des Vergaberechts soll Bürokratie abbauen und für schnellere und einfachere Verfahren sorgen. Dies soll insbesondere die Wirtschaft und die Kommunen entlasten. Durch die Reform wird eine jährliche Einsparung von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Die Maßnahmen umfassen eine Reduzierung der Nachweispflichten und eine Vereinfachung kleinerer Aufträge, die als Direktaufträge ohne aufwändiges Vergabeverfahren vergeben werden können.
Vergabetransformationspaket: Nachhaltigkeit im Fokus
Ein zentraler Aspekt des Vergabetransformationspakets ist die Förderung nachhaltiger Beschaffung. Soziale und umweltbezogene Aspekte in Vergabeverfahren werden damit rechtlich verbindlicher gestaltet. Dies soll die öffentliche Beschaffung nicht nur unbürokratischer und digitaler machen, sondern auch nachhaltiger.
WEBINAR
Durchstarten mit dem Vergabetransformationspaket – Vergabeerleichterungen praxisnah erklärt
Dass die öffentliche Beschaffung digitaler und nachhaltiger werden muss, ist von Jahr zu Jahr ein Thema. Doch jetzt kommt das Gesetz zur Transformation des Vergaberechts und bringt wesentliche Erleichterungen mit sich. Welche wichtigen Änderungen umgesetzt werden sollen, erfährst Du in diesem Webinar.
Mehr erfahrenWeitere Maßnahmen des Vergabetransformationspakets
Das Vergabetransformationspaket umfasst auch Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Es sieht geringere Dokumentationspflichten, eine zentrale elektronische Bekanntmachungsplattform und verschiedene Änderungen zur verstärkten Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen vor. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten in
kritischen Bereichen auszuschließen.
Anlässlich der am 18. Oktober 2024 begonnenen Anhörung von Ländern und Verbänden hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Referentenentwürfe zum Vergabetransformationspaket veröffentlicht. Diese Entwürfe stammen vom BMWK und sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt.