Öffentliche Beschaffung kann Innovationen fördern – Analyse ifo-Institut
Ein aktuelles Gutachten des ifo Instituts empfiehlt, die Soziale Marktwirtschaft gezielt weiterzuentwickeln, um innovationsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. Die öffentliche Beschaffung spielt beim Thema Innovationen eine zentrale Rolle. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts agiert der Staat als bedeutender Nachfrager. Strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge können Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife bringen und innovative Unternehmen gezielt unterstützen.
Signalwirkung der öffentlichen Beschaffung
Laut dem Gutachten des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, kann der Staat durch die Nachfrage nach Innovationen Skalen- und Lerneffekte bei Herstellern auslösen. Die öffentliche Beschaffung sendet Signale an den Markt, die potenzielle private Kundinnen und Kunden in ihrer Nachfrage bestärken. So wird die Markteinführung neuer Technologien erleichtert und die gesamtwirtschaftliche Innovationsfähigkeit gestärkt.
Komplexität innovativer öffentlicher Beschaffung
Die Umsetzung innovativer Beschaffungsvorhaben ist anspruchsvoll. Die Identifikation geeigneter Technologien und die Bewertung ihres Nutzens erfordern hohe fachliche Kompetenz sowie Zugang zu spezifischen Informationen. Bestehende Vergaberechtsunsicherheiten können Entscheidungsträger davon abhalten, sich für innovative Lösungen zu entscheiden.
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Mehr erfahrenWettbewerbsbasierte Vergabe für Innovationsförderung
Für eine effektive Innovationsförderung sei laut Gutachten eine stärker wettbewerbsbasierte öffentliche Beschaffung notwendig. So zeigen Erfolgsmodelle wie die US-amerikanische DARPA, dass autonome Agenturen mit fachlich qualifiziertem Personal schnelle und risikobereite Entscheidungen treffen können. In Deutschland existiert seit 2019 die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Der Handlungsspielraum wurde durch das 2023 verabschiedete SPRIND-Freiheitsgesetz erweitert. Das Gutachten sieht hier weiteres Potenzial, insbesondere durch eine Entkopplung von administrativen Hürden und eine bessere finanzielle Ausstattung.
Beitrag der Verteidigungsforschung
Auch die Verteidigungsforschung könne laut Studie einen Beitrag zur zivilen Innovationsleistung leisten. In den USA spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Projekte mit „Dual-Use“-Potenzial wie GPS oder das Internet haben breite zivilgesellschaftliche Anwendungen gefunden.
Synergieeffekte durch Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung
In Deutschland ist die institutionelle Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung bislang gering. Eine engere Kooperation könnte Synergieeffekte freisetzen. Auch auf europäischer Ebene wird eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung militärischer Technologien empfohlen. Dies könnte zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung beitragen, ohne nationale Souveränität zu gefährden.
Öffentliche Beschaffung Strategie für Innovationen gefordert
Das Gutachten spricht sich für eine technologieoffene, missionsorientierte Förderstrategie aus. Förderprozesse sollten stärker wettbewerblich gestaltet und durch unabhängige Fachgremien begleitet werden. Die öffentliche Beschaffung sollte nicht primär auf Kostenminimierung ausgerichtet sein, sondern Innovationen als Chance begreifen. Eine strategisch verankerte Innovationspolitik kann sowohl die Wettbewerbsfähigkeit stärken als auch langfristig zur Sicherung des Wohlstands beitragen.
Quelle: ifo-Institut