Niedersachsen: Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang November ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“ vorgestellt. Schwerpunkte des Vertrages bilden dabei u. a. die Bekämpfung der Energiekrise sowie Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Bau. Zudem kündigen beide Parteien eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes an.
Bereich Klimaschutz
Die Regierung plant eine Überarbeitung des landeseigenen Klimagesetzes. Damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann, soll das Gesetz durch jährliche Zwischenziele mit entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen ergänzt werden. Darüber hinaus werden auch die niedersächsische Klimaschutzstrategie sowie die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung weiterentwickelt bzw. konkretisiert.
Um die Transformation zur Klimaneutralität zu schaffen, sollen in diesem Zusammenhang Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Planung im Baubereich
Die Niedersächsische Bauordnung soll laut Koalitionsvertrag durch eine Umbauordnung ergänzt werden. Dabei werden u. a. die Herausforderungen des Klimawandels, die Biodiversität und der Wasserschutz mehr Einfluss nehmen.
Zudem wird die Einführung einer Innovationsklausel in der Musterbauordnung angestrebt, wodurch die Nutzung von alternativen und innovativen Baumaterialien zusätzlich erleichtert und verstärkt werden. Dazu sollen vergaberechtlich der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöht werden.
Vergabepraxis vor dem Umbruch?
SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten öffentliche Vergabeverfahren einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisieren. Weiter heißt es: „Wir werden die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausrichten, ohne dabei Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Zur Unterstützung nachhaltiger, klimaschonender Produkte (…) werden wir in der öffentlichen Beschaffung besondere Kriterien etablieren, damit Nachfrage schaffen und Marktperspektiven stärken.“
Im Rahmen des „Masterplan für Gute Arbeit“ sollen Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an die Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet werden. Um öffentliche Aufträge an repräsentative Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards zu binden, soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert werden.
Den Koalitionsvertrags „Sicher in Zeiten des Wandels“ stellen die beiden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen kostenfrei zu Verfügung.
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