Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2024

Die Landesregierung von Niedersachsen hat den Entwurf für den Haushalt 2024 sowie die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 verabschiedet. Dieser sieht ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro vor. Investitionsschwerpunkte sind u. a. Sanierung und Neubau von Krankenhäusern und regionalen Gesundheitszentren sowie der Klimaschutz.

Investitionen in den Gesundheitssektor

Ab 2024 sollen die niedersächsischen Krankenhäuser noch stärker mit Investitionsmitteln unterstützt werden als bisher. Das Land Niedersachsen wird aus eigenen Mitteln über einen Zeitraum von 2048 hinweg mehr als eine Milliarde Euro in das bestehende Sondervermögen Krankenhausinvestitionen investieren.

Darüber hinaus wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm in der mittelfristigen Personal- und Investitionsplanung (Mipla) dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben. Zusammen mit dem 40-prozentigen kommunalen Anteil bedeutet dies, dass ab 2025 jährlich Investitionsmöglichkeiten in Höhe von 305 Millionen Euro für Krankenhäuser bestehen werden.

Darüber hinaus werden im kommenden Jahr weitere 10 Millionen Euro für die Förderung von Regionalen Gesundheitszentren bereitgestellt. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen finanziell beim Rückbau unterstützt werden. Hierfür werden 2024 insgesamt 11,5 Millionen Euro bereitgestellt.

44 Millionen jährlich für den Klimaschutz

Die Landesregierung von Niedersachsen schlägt daher vor, ab 2025 jährlich 44 Millionen Euro für den Niedersächsischen Weg, die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes und die Transformation der Landwirtschaft bereitzustellen. Darüber hinaus stehen im Wirtschaftsförderfonds für Klimaschutzinvestitionen im ökologischen Bereich in den nächsten zehn Jahren weitere 440 Millionen Euro zur Verfügung.

Um den Klimaschutz durch energetische Sanierung und bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Hochschulen zu fördern, soll das Sondervermögen Infrastruktur für Sanierungsinvestitionen ab 2025 um 210 Millionen Euro aufgestockt werden. Bereits rund 270 Millionen Euro stehen dort für diesen Zweck zur Verfügung.

Weitere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes findest Du in der Pressemitteilung der Staatskanzlei Niedersachsen.

Quelle: Staatskanzlei Niedersachsen