Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die neugewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neben Klimaschutzmaßnahmen stehen auch Investitionen für den ÖPNV sowie Änderungen im Beschaffungswesen auf dem Plan.

Erneuerbare Energien

Die neue Koalition möchte den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und somit Energiesouveränität sowie eine bezahlbare Energieversorgung sichern. Hierfür sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 Windkraftanlagen errichtet werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisiert, digitalisiert und vereinfacht werden. Zudem sollen Kommunen und Anwohner künftig mit dem „Bürgerenergiegesetz“ finanziell von Windanlagen profitieren.

Auch der Anteil an Photovoltaik soll laut CDU und Grünen kräftig ausgebaut werden. Hierfür soll nach und nach eine Solarpflicht eingeführt werden, die bereits ab Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Gebäude gilt.

Neben den erneuerbaren Energien spielt auch die Energieversorgung aus Kohle eine wichtige Rolle im Koalitionsvertrag. Sie soll bis zum Ausstieg 2030 einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Mehr Investitionen in Bus und Bahn

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in NRW zu einer „echten Alternative zum Individualverkehr“ werden. Bis 2030 soll daher das Angebot um mindestens 60 Prozent erhöht werden. Zudem soll der ÖPNV preiswerter werden – im ersten Schritt ist dies für Schüler, Auszubildende, Berufspendler und Senioren angedacht.

Auch der Radverkehr soll von der neuen Koalition profitieren, in dem 1.000 Kilometer Radwege zusätzlich ausgebaut werden sollen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren

Nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren Energien möchte die Landesregierung Vergabeverfahren beschleunigen. Auch serielle und modulare Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen stärker etabliert werden und somit Genehmigungsverfahren vereinfacht und innovative Projekte gefördert werden. Durch eine systematische Innovationsförderung für den seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben soll der Aufwand bei Planungs- und Ausschreibungszeiten reduziert werden.

Beschaffungswesen

In ihrem Koalitionsvertrag möchte die schwarz-grüne Landesregierung für eine intensive Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Dabei soll die Abwicklung von Fördermöglichkeiten durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Zudem sollen Unternehmen, Kommunen und Bürger einen erleichterten Zugang zu Förderprogrammen erhalten.

Doch auch die öffentliche Auftragsvergabe soll verbessert und vereinfacht werden. So soll nicht mehr vorrangig nach dem Preis entschieden werden, sondern nach vielfältigen Kriterien. Nur so können sich innovative und klimafreundliche Produkte am Markt etablieren bzw. haben auch klein- und mittelständische Unternehmen eine höhere Chancen Aufträge zu erhalten.

Den ausführlichen Koalitionsvertrag kannst Du hier nachlesen.

Quelle: Westdeutscher Rundfunk