Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren. Damit verbunden soll das Bauen deutlich beschleunigt werden. So soll Bürokratie abgebaut, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, die Digitalisierung forciert und innovative Bauverfahren befördert werden.

Insgesamt 14 Maßnahmen sollen zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum anregen und Bauverfahren schneller und innovativer machen. Außerdem sollen die Klimaziele mittel- und langfristig erreicht und Treibhausgase nachhaltig reduziert werden.

Bau von bezahlbarem Wohnraum soll erleichtert und beschleunigt werden

Die Bundesregierung will den Bau von bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten erleichtern und beschleunigen. Dazu wird eine Sonderregelung im Baugesetzbuch eingeführt, die bis Ende 2026 befristet ist. Die Änderung wird noch in diesem Jahr vom Bundesbauministerium vorgelegt.

Zudem will der Bund den Ländern bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder sollen mindestens 1,50 Euro pro Euro des Bundes beisteuern. Damit stehen gesamtstaatlich 45 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Bund und Länder arbeiten weiterhin gemeinsam daran, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen verkürzt werden

Mit einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll der Wohnungsbau vorangetrieben. Dazu hat der Bund bereits einige Maßnahmen ergriffen, wie die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens. Die Geschwindigkeit muss jedoch weiter erhöht werden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Noch in diesem Jahr soll mit den Ländern ein „Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ abgeschlossen werden. Die Länder planen bereits jetzt, folgende Änderungen in den Landesbauordnungen vorzunehmen:

• Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen sollen bundesweit anerkannt werden.
• Die Dauer von allen Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau soll zeitlich begrenzt werden.
• Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken sollen unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei sein.
• Die Kfz-Stellplatzpflicht soll bei Aufstockungen und Ergänzungen im Wohnungsbestand entfallen.

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog findest Du auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen