Landeshaushalt Thüringen verabschiedet

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 mit einem Gesamtvolumen von ca. 11,94 Milliarden Euro verabschiedet. Für den Ausgleich sollen keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden. Stattdessen wurde eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 511 Millionen Euro sowie eine „globale Minderausgabe“ von 330 Millionen Euro beschlossen.

Des Weiteren wurde der Kommunale Finanzausgleich angepasst, bei dem der Freistaat Thüringen den Kommunen die Differenz zwischen den eigenen kommunalen Steuereinnahmen und der gesetzlich festgelegten Anteile der Gesamtfinanzmasse überweist. Der Landtag beschloss die Erhöhung der Gesamtfinanzmasse auf 37,17 Prozent, welches eine Summe von ca. 100 Millionen Euro entspricht. Der dabei ermittelte Betrag wird ab 2022 nochmals zusätzlich um 100 Millionen Euro erhöht. Davon fließen zehn Millionen Euro zweckgebunden in einen Sonderlastenausgleich für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Darüber hinaus wird eine Kommunale Investitionspauschale eingeführt.

Quelle: Thüringer Landtag