Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. Mai 2022 den Haushalt für das laufende Jahr mit geplanten Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro beschlossen.
Meldung vom 28. Februar 2022
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche den Entwurf des Landeshaushalts 2022 beschlossen. Dieser sieht nach aktuellen Planungen einen Etat von 13,3 Milliarden Euro vor und somit 1,5 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Laut Finanzministerium soll gut ein Drittel des Etats an Kommunen ausgezahlt werden. Darin sind nicht nur Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, sondern u. a. auch „Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen“ enthalten. Somit stehen gut 4,18 Milliarden Euro für die Kommunen bereit. Zudem profitieren Kommunen vom Corona-Sondervermögen, welches im Dezember 2021 verabschiedet wurde. Um die pandemiebedingten Baukostensteigerungen entgegenzuwirken, wurde bereits zum 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt.
Der Entwurf sieht auch eine Aufstockung der Personalstellen von 41.400 auf 42.900 Vollzeitstellen vor, welche insbesondere für Lehrkräfte und Polizisten zugutekommen soll. Gleichzeitig betont Finanzminister Michael Richter, dass das Haushaltsvolumen in den Folgejahren kaum noch zu steigern ist. Daher müssen Strukturveränderungen auf den Weg gebracht werden, mit denen die Landesverwaltung entlasten werden könne.
Mit dem Haushaltsentwurf steigt auch der Schuldenstand von knapp 21 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf gut 23 Milliarden Euro. In dieser Woche wird im Landtag erstmal über den Entwurf beraten. Parallel dazu informiert das Finanzministerium auch über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetztes für die Jahre 2022 und 2023.
Bis zum Inkrafttreten des Landeshaushalts 2022 voraussichtlich Ende Mai, gilt eine vorläufige Haushaltsführung.
Quelle:
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) vom 18.05.2022
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) vom 15.02.2022
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
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