Koalitionsvertrag Vergaberecht bringt Beschleunigung und Digitalisierung
SPD und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Koalition beschleunigt die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten. Sie nutzt alle bestehenden Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe. Der Koalitionsvertrag Vergaberecht führt ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein und priorisiert Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse.
Vergaberecht vereinfachen und strategisches Beschaffungsmanagement stärken
Die neue Bundesregierung vereinfacht und digitalisiert das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene. Sie setzt den Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Der Koalitionsvertrag Vergaberecht hebt die Wertgrenzen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro an. Für innovative Start-ups beträgt die Wertgrenze 100.000 Euro.
WEBINAR
Durchstarten mit dem Vergabetransformationspaket – Vergabeerleichterungen praxisnah erklärt
In diesem Webinar erfährst Du alles Wichtige zum neuen Vergabetransformationspaket und den geplanten Vergabeerleichterungen. Du lernst praxisnah, wie Du die neuen Regelungen einsetzt, um Deine Vergabeverfahren schlanker, digitaler und nachhaltiger zu gestalten.
Mehr erfahrenDigitalisierung und Bürokratieabbau fördern
Die Registermodernisierung ermöglicht, dass Daten nur einmal an staatliche Stellen übermittelt werden müssen. Der Koalitionsvertrag Vergaberecht vernetzt Verwaltungsregister und speichert sie auf souveränen Cloudplattformen. Die Bundesregierung organisiert Leistungen wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe, Beschaffung, Compliance und Kommunikation in gebündelten Service-Einheiten. Dies verringert Doppelstrukturen und steigert die Effizienz.
Militärische Beschaffung und Infrastruktur beschleunigen
Die Koalition erhöht die Verteidigungsausgaben und beschleunigt Bundeswehrvorhaben. Der Koalitionsvertrag Vergaberecht sieht ein neues Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz vor. Dieses Gesetz erleichtert Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie Flächenschutz für militärische Projekte. Es erweitert Eigenvollzugsrechte und vereinfacht haushaltsrechtliche Regelungen.
Mitgliederentscheid und nächste Schritte
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag gestartet. Alle Parteimitglieder stimmen schriftlich oder digital ab. Die CDU entscheidet am 28. April über den Koalitionsvertrag Vergaberecht auf einem „Kleinen Parteitag“. Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt in der Woche ab dem 5. Mai. Die Regierung wird erste Gesetzesvorhaben zügig auf den Weg bringen.
Quelle: vergabeblog