Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung

Die Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Die Grünen haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Kernpunkte sind u. a. der vorgezogene Kohleausstieg, der Wohnungsbau und höhere Investitionen in den Schienenverkehr.

Der Kohle-Ausstieg soll vorangekommen – „idealerweise gelingt das schon bis 2030“, so die Vereinbarung. Bislang wurde das Jahr 2038 anvisiert. Zudem solle der Wind- und Solarstrom massiv ausgebaut werden, um bis 2030 80% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Hierfür sollen zusätzlich Gaskraftwerke mit Wasserstoffbetrieb errichtet bzw. umgerüstet werden.

Im Wohnungsmarkt setzt sich die künftige Regierung das Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten, wovon 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen. Zudem soll „zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg“ gebracht werden.

Im Nahverkehr sollen die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht werden. Zudem sollen mit Ländern und Kommen Kriterien festgelegt werden, die die Qualität und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren. Darüber hinaus soll die Elektrifizierung des Schienennetzes vorankommen und bis 2030 bei 75 % liegen.

Zum Vergabewesen äußert sich die Ampel-Koalition verhalten. Mehr hierzu findest Du auf vergabeblog.de.

Quelle: tagesschau.de