Klimafreundliche öffentliche Beschaffung

Obwohl große Schritte gemacht und eine jahrzehntelange Überzeugungsarbeit geleistet worden, steht die klimaverträgliche öffentliche Beschaffung in Deutschland noch am Anfang. Das ging aus einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor.

Laut Ansicht des Umweltbundesamt (UBA) besteht inzwischen Einigkeit darüber, dass die politischen und gesellschaftspolitischen Ziele im Rahmen des Leistungs- und Bestimmungsrechts der öffentlichen Hand vermehrt in Vergabeverfahren berücksichtigt werden. „Keine ernstzunehmende Person spricht mehr von vergabefremden Kriterien“, sagt Jakob Gross vom UBA.

Dabei spielt das UBA eine elementare Rolle in der klimafreundlichen Beschaffung. Laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) ist es verpflichtet Treibhausgasemissionen für verschiedene Beschaffungsoptionen zu prognostizieren. „Wir haben uns also auf den Weg gemacht, Hilfestellungen zu erarbeiten“, erläutert Gross. Die Verfügbarkeit zuverlässiger Treibhausgasdaten sei aber eine große Herausforderung, „weshalb wir da noch sehr am Anfang stehen“. Aktuell lägen die Daten nur für wenige Bereiche vor. Dies werde aber kontinuierlich ausgebaut.

Damit eine signifikante Erleichterung zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele erwirkt werden könne, fordert er eine Konsolidierung und Zentralisierung der Normen. Aus Sicht des UBA-Vertreters können Nachhaltigkeitsziele auf drei Wegen Eingang in die öffentliche Beschaffung finden: Bei der Definition der Eignung der Bieter, der Wertung der Angebote anhand von Nachhaltigkeitskriterien und bei der Festlegung der Anforderung an die Vertragserfüllung in der Leistungsbeschreibung.

Um die klimaverträgliche öffentliche Beschaffung voranzubringen, muss nach seiner Ansicht, die gesamte öffentliche Hand diese Maßnahmen umsetzen. Mit einer Zentralisierung der Beschaffungsmaßnahmen und dem damit verbundenen Finanzvolumen, könne die öffentliche Hand einen erheblichen Hebel darstellen.

Dennoch räumt er ein, dass die klimaverträgliche öffentliche Beschaffung die Welt nicht retten könne. Allerdings kann mit ambitionierten Zielen und guten gesetzlichen Regelungen die öffentliche Beschaffung die Transformation der Wirtschaft in eine treibhausgasneutrale, nachhaltige Zukunft zum Erfolg bringen.

Quelle: Deutscher Bundestag