Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024
Das sächsische Regierungskabinett bestehend aus CDU, SPD und Grüne hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Laut Entwurf stehen für beide Jahre insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Die Haushaltsklausur zum neuen Doppelhaushalt war von vielen langen Gesprächen und politischem Ringen gekennzeichnet. Am Ende hat sich die Staatsregierung auf zahlreiche Punkte und Maßnahmen verständigt, um den Freistaat in vielen Bereichen gemeinsam erfolgreich voranzubringen.“, so Finanzminister Vorjohann. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021/2022 stehen für die kommenden beiden Jahre 5,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Im Haushaltsentwurf sind hohe Investitionen u. a. für mehr Lehrkräfte und Polizisten, den Wald sowie für den ÖPNV und den Straßenbau vorgesehen. „Wir werden mit großen Investitionen in solch innovativen Themen wie Wasserstoff und Mikroelektronik die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern. Wir setzen ein klares Signal für nachhaltige Mobilität, indem wir den Nahverkehr weiter stärken.“, sagt Wirtschaftsminister Dulig. Darüber hinaus möchte er auch die Krankenhäuser modernisieren und fit für die Zukunft machen.
Mit dem neuen Doppelhaushalt werden die finanziellen Rücklagen des Freistaates vollständig aufgebraucht. Um die Finanzierung zu sichern, soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent und die Wasserentnahmeabgabe erhöht werden.
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