Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche den Etat für den Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag vorgestellt. Für beide Jahre sind Gesamtausgaben von 44,21 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Um die Differenz zwischen den Gesamtausgaben und den geplanten Gesamteinnahmen in Höhe von 43,86 Milliarden Euro auszugleichen, plant das Finanzministerium Rücklagen des Landes in Höhe von 750 Millionen Euro zu entnehmen. Davon stehen 500 Millionen Euro für die Übernahme von Altschulden rheinland-pfälzischer Kommunen bereit. Zudem erhalten Kommunen 250 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen. Insgesamt besitzt Rheinland-Pfalz Rücklagen in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro.

Investitionen in den Klimaschutz

Einen Schwerpunkt des Doppelhaushaltes bilden der Klimaschutz sowie die Energiewende. So soll in die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Mobilität, in den klimaresistenten Waldumbau und in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen investiert werden. Allein in den ÖPNV sollen 588 Millionen Euro in 2023 und 610 Millionen Euro in 2024 fließen. Zudem werden Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung deutlich gestärkt. Hierfür hat das Land 250 Millionen Euro eingeplant.

Entwicklung der Industrie

Im Landeshaushalt sind 200 Millionen Euro für die Stärkung der Wirtschaft vorgesehen. Um Innovationen zu fördern und die Transformation der Industrie zu unterstützen werden davon 82 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem plant die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung zu entwickeln.

Schaffung zusätzlicher Stellen

Der Etat für 2023/2024 sieht auch Investitionen in zusätzliches Personal vor. Insgesamt plant die Landesregierung 1.200 neue Stellen an Schulen, bei Polizei und Justiz sowie für den Hochwasserschutz.

Der Haushalt wird aktuell im Landtag beraten.

Quelle:
Südwestrundfunk
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz