Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket

In der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU die finalen Eckpunkte festgelegt. So gab es beispielsweise eine Einigung bei der Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das neue Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Das heißt, es dürfen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können. Zudem werden im Verkehrs- und Energiesektor neue Ziele festgelegt. Zu nennen sind hierbei die Umstellung auf alternative Kraftstoffe sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energie.

Parallel dazu sollen künftig mehr Unternehmen staatliche Hilfe erhalten, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen. Die große Koalition plant daher die Änderung der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung. Dies soll eine mögliche Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Klimaschutzgesetz gebilligt.