Green Deal Industrial Plan

Mit dem European Green Deal haben sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll erhöht werden, indem die Netto-Null-Industrie gestärkt und der schnelle Übergang zur Klimaneutralität unterstützt wird.

Der Green Deal Industrial Plan stützt sich auf die vier Säulen: vereinfachtes Regelungsumfeld, schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, Verbesserung von Kompetenzen und offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.

Vereinfachtes Regelungsumfeld

Mit einem geplanten Netto-Null-Industrie-Gesetz möchte die EU-Kommission für die Cleantech-Industrie vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren sicherstellen. Zudem sollen damit europäische strategische Projekte gefördert und Normen entwickelt werden, um die Verbreitung von Technologien im gesamten Binnenmarkt zu unterstützen.

Parallel dazu soll ein Gesetz für kritische Rohstoffe entwickelt werden, das einen ausreichenden Zugang zu Materialien, wie Seltene Erden sicherstellt. Des Weiteren soll eine Reform des Strommarktes beitragen, dass Verbraucher von den niedrigen Kosten der erneuerbaren Energien profitieren.

Schneller Zugang zu Finanzmittel

Investitionen und Finanzierungen in die Produktion sauberer Technologien in Europa sollen beschleunigt werden. Die EU-Kommission möchte im Rahmen der Wettbewerbspolitik gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten. Gleichzeitig sollen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Förderungen, welche beschleunigt und vereinfacht werden, für einen raschen grünen Wandel gewährt bleiben.

Auch die Nutzung bestehender EU-Fonds zur Finanzierung von Innovation, Herstellung und Einsatz von sauberen Technologien soll vereinfacht werden. Die EU-Kommission prüft darüber hinaus die Möglichkeit für eine stärkere gemeinsame Finanzierung auf EU-Ebene zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von Netto-Null-Technologien.

Kurzfristig möchte die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Überbrückungslösungen für eine schnelle und gezielte Unterstützung zu finden.

Verbesserung der Kompetenzen

Die Entwicklung erforderlicher Qualifikationen für gut bezahlte und hochwertige Arbeitsplätze wird Priorität des Europäischen Jahres der Kompetenzen sein. Die EU-Kommission plant mit dem „Net-Zero Industry Academies“ Programme zur Höherqualifizierung und Umschulung in strategischen Branchen einzuführen.

Dabei sollen geprüft werden, wie ein „Skills-first“-Ansatz, der die tatsächlichen Fähigkeiten anerkennt mit bestehenden Ansätzen, die auf Qualifikationen basieren, kombiniert werden können. Zudem soll der Zugang von Drittstaatenangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten in vorrangigen Sektoren erleichtert werden.

Offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten

Die EU-Kommission plant aufbauend auf den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels, das EU-Netz der Freihandelsabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten zur Unterstützung des grünen Übergangs auszubauen.

Auch die Gründung eines Clubs für kritische Rohstoffe wird geprüft, bei dem rohstoffverbrauchende und rohstoffreiche Staaten zusammengebracht werden sollen. Des Weiteren will die EU-Kommission den Binnenmarkt vor unfairen Handel im Bereich der sauberen Technologien schützen.

Quelle: umweltwirtschaft.com