Forderung nach Radgesetz in Bayern
Um den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 30 % zu steigern, legte die SPD im Bayerischen Landtag ein Radgesetz vor. Mit diesem sollen die Investitionen erhöht und der Bau von Radwegen beschleunigt werden.
Inge Aures, Verkehrsexpertin der SPD, verweist auf die schlechte Halbzeitbilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms. In einer Anfrage der SPD an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im August 2021 zum Radverkehrsprogramm Bayern 2025 geht hervor, dass in den letzten drei Jahren 323 km Radwege neugebaut wurden. Der Bau von Radschnellwegen blieb bis dato offen bzw. befinden sie sich weiterhin in der Planungsphase. Zudem fehlen laut Aures dringend benötigte Fahrradabstellplätze.
Um die Planung und den Bau von Radwegen zu fördern, fordert die SPD Landtagsfraktion mehrere Kompetenz- und Beratungszentren. Zudem solle die Staatsregierung einen Entwurf für autofreie Innenstädte erarbeiten.
Laut Süddeutscher Zeitung möchten auch die Grünen in Kürze einen Gesetzentwurf nach den Vorbildern von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Fahrradfahren in Bayern vorlegen.