EU-Kommission plant Erleichterungen zur Stärkung der europäischen Industrie
Die Europäische Kommission plant mit Erleichterungen die europäische Industrie zu stärken. Hierzu zählen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und weniger Bürokratie. Gleichzeitig soll das EU-Lieferkettengesetz erst ein Jahr später in Kraft treten. Ein neues Maßnahmenpaket soll die EU-Vorschriften vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das Ziel: Bis 2028 den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 % reduzieren, für mittelständische Unternehmen sogar um 35 %. So soll das wirtschaftliche Potenzial Europas bestmöglich genutzt werden.
Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EU Kommission plant, etwa 80 % der Unternehmen von den Berichtspflichten der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu befreien. Diese Pflichten sollen sich auf die größten Unternehmen konzentrieren, deren Tätigkeiten voraussichtlich die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Die Berichtspflichten werden für große Unternehmen um zwei Jahre, bis 2028, verschoben. Unternehmen, die weiterhin Bericht erstatten möchten, können dies freiwillig tun.
Die neuen Vorschläge sehen vor, dass die Sorgfaltspflichten vor allem gegenüber direkten Geschäftspartnern gelten und dass regelmäßige Bewertungen nur noch alle fünf Jahre erfolgen müssen. Für mittelständische Unternehmen bleibt der Informationsaufwand begrenzt. Die neuen Regeln zur Erleichterung der europäischen Industrie sollen ab Juli 2028 in Kraft treten.
Erleichterung der europäischen Industrie durch Senkung der Stromkosten
Die EU Kommission plant Maßnahmen zur Reduzierung der Stromkosten und der Klimagasemissionen in der Stahl- und Zementindustrie. Langfristige Verträge mit Energieversorgern sollen helfen, die Stromkosten zu senken, die derzeit doppelt so hoch sind wie vor der Corona-Pandemie. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll Risiken durch Garantien absichern. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, Stromsteuern zu senken und den Netzausbau zu beschleunigen. Durch den gemeinsamen Einkauf von Gas möchte die EU günstigere Preise erzielen, da die Großhandelspreise in Europa viermal höher sind als in den USA.
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Mehr erfahrenGezielte Stärkung Clean-Tech-Sektor
Die EU Kommission plant, den „Clean-Tech“-Sektor gezielt zu stärken. Firmen, die Batterien, Windturbinen und Solarmodule entwickeln, sollen bei öffentlichen Aufträgen gegenüber Angeboten aus China oder den USA bevorzugt werden. Ziel ist es, 40 Prozent der Schlüsselkomponenten für saubere Technologien in Europa zu produzieren.
Mitgliedsstaaten sollen solche Unternehmen leichter mit Beihilfen unterstützen können. Das Maßnahmenpaket soll über 100 Milliarden Euro für saubere Industrie mobilisieren, zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt. Brüssel bleibt dabei, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der zuständige Kommissar Wopke Hoekstra betont: „Klimaschutz bleibt unverzichtbar, aber wir müssen Wirtschaft und Industrie stärker einbinden.“
Neue Investitionsmöglichkeiten zur Stärkung der europäischen Industrie
Die EU-Kommission schlägt Änderungen vor, um die Inanspruchnahme von Investitionsprogrammen wie InvestEU und EFSI zu vereinfachen. Die Investitionskapazität soll durch die Nutzung von Erträgen aus früheren Investitionen und optimierten Altinstrumenten erhöht werden. Dies soll zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.
Die Vorschläge der EU Kommission zur Stärkung der Industrie gehen nun an das Europäische Parlament und den Rat zur Beratung und Entscheidung. Die Kommission fordert eine vorrangige Behandlung des Omnibus-Pakets, um wesentliche Bedenken der Interessenträger auszuräumen und die Umsetzung der neuen Regeln zu beschleunigen.
Quellen: EU Kommission und tagesschau.de