Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen
Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2023 beschlossen. Vorgesehen sind gezielte Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Sicherheit. Für den Doppelhaushalt sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden, teilweise sieht dieser sogar die Schuldentilgung vor.
Laut dem Entwurf sollen 1,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Zudem sind 4.000 neue Stellen an Schulen sowie 500 neue Stellen in Justiz und Polizei vorgesehen. Für Investitionen in Krankenhäuser hat die Landesregierung eine Milliarde Euro sowie 600 Millionen Euro in den Ausbau der Digitalisierung eingeplant. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Belastungen des dritten Entlastungspaketes des Bundes noch nicht in den Doppelhaushalt eingeflossen sind.
Rekordinvestitionen und keine neuen Schulden
Laut hessischen Finanzministeriums liegen die Investitionen im Landeshaushalt erstmals über drei Milliarden Euro. Diese Rekordinvestitionen sollen die Konjunktur stützen. Um steigende Preise abzufedern, soll das Sozialbudget um insgesamt neun Millionen Euro aufgestockt werden. Zusätzliche Mittel fließen auch in die Energie- und Schuldnerberatung sowie in die Unterstützung der Tafeln.
Das Budget für Sozialwohnungen und Wohngeld sollen in beiden Jahren um durchschnittlich zehn Prozent erhöht werden. Für den Wohnungs- und Städtebau werden im Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro eingeplant.
Für die Finanzierung des Doppelhaushaltes sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem sind für 2024 Rückzahlungen alter Schulden in Höhe von 110 Millionen Euro geplant. Dennoch sollen Hilfs- und Stützungsmaßnahmen in Anbetracht der hohen Inflation und steigenden Zinskosten innerhalb der Schuldenbremse aktiv bleiben.
Investitionen in den Klimaschutz
Um den Umstieg auf erneuerbare Energien fortzuführen, soll ein Sonderprogramm für Photovoltaik-Anlagen an hessischen Hochschulen umgesetzt werden. Hierfür werden 21 Millionen Euro bereitgestellt. Neben der aktuellen Energiekrise setzt das Land mit 1,8 Milliarden Euro ein Zeichen für wichtige mittel- und langfristige Klimaschutzmaßnahmen. 155 Millionen Euro fließen u. a. in die Aufforstung der Wälder. Für den klimafreundlichen Nahverkehr werden jährlich über eine Milliarde Euro bereitgestellt. Mit weiteren 60 Millionen Euro soll der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.
Des Weiteren plant das Land ein Ressourcenwende-Paket, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation zum klimafreundlichen Wirtschaften zur unterstützen. Hierfür sind sechs Millionen Euro vorgesehen.
Eine Präsentation zur Vorstellung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 findest Du hier.
Der Haushaltsentwurf wird im Oktober vom Finanzminister in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich im Januar 2023 soll diese verabschiedet werden.
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