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Digitale Souveränität und KI-Förderung: Länder fordern neue Strategie

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 12. März 2025 in Berlin weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität und KI-Förderung beschlossen. Ziel ist es, Deutschland und Europa als wettbewerbsfähige Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) auszubauen und technologische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die Nationale Strategie für KI zu fördern und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Die Regierung plant unter anderem KI-Reallabore, in denen sie innovative Lösungen erproben wird. Zudem gestaltet sie den europäischen Rechtsrahmen für KI innovationsfreundlich, um übermäßige Regulierung zu vermeiden.

Digitale Souveränität erfordert technologische Unabhängigkeit. Daher legen wir den Fokus verstärkt auf offene, interoperable KI-Technologien. Open-Source-Modelle und transparente Standards sollen proprietäre Lösungen ergänzen und die Sicherheit in kritischen Infrastrukturen erhöhen.

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Um die digitale Souveränität und KI-Förderung in Deutschland und Europa zu stärken, setzen sich die Länder auf eine KI-Offensive von Bund und Ländern ein. Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen verstärkt, um Fachkräfte gezielt zu gewinnen und innovative KI-Startups zu fördern. Zudem verbessern sie den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft.

Die technologische Eigenständigkeit Europas hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit eigener Rechenzentren und Hochleistungschips ab. Deshalb fordern die Länder mehr Investitionen in diese Infrastruktur. Neue Chip-Designs und energieeffiziente Hardware sollen vorangetrieben werden, um langfristig unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu werden.

Damit KI-Startups in Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben, sollen gezielte Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Steuerliche Erleichterungen und der Ausbau von Wagniskapitalprogrammen sind zentrale Maßnahmen, um die Skalierung von KI-Unternehmen zu erleichtern.

Quelle: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. März 2025 in Berlin

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