Wohnungsbau in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Die Infrastruktur- und Bauministerinnen von Brandenburg und NRW haben mit Akteuren aus der Wohnungsbranche und den Bündnissen für Wohnen einen Länder-Gipfel abgehalten. Sie tauschten sich über die Herausforderungen und Bedürfnisse des günstigen Wohnungsbaus aus und regten eine engere Zusammenarbeit an.

Die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stand in den letzten Jahren vor vielen Schwierigkeiten. Dazu zählten der fortwährende Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten, deutliche Preissteigerungen bei Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen.

Die Bedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung nicht verbessert. Vor allem die neuen gesetzlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erhöhen den bürokratischen Aufwand für Gebäudebesitzer enorm. Dazu kommen Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen. Das hat zur Folge, dass die Planung und der Bau von Wohnungen teilweise verzögert oder ganz aufgegeben werden.

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Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, forderte vom Bund bessere Bedingungen für den Wohnungsbau und nannte mehrere Maßnahmen: höhere Wohnraumfördermittel, stabile KfW-Förderung, investitionsfreundliche Steuern mit einer 5-prozentigen degressiven Abschreibung und kein weitere kostensteigernde Auflagen. Er hob auch die Rolle der Digitalisierung hervor, um Planungsprozesse zu verkürzen.

Die Bundesregierung wird von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, wegen ihrer fehlenden Unterstützung kritisiert. Sie verlangt mehr Verlässlichkeit und Sicherheit für die Baubranche. Um neue Vorschriften, die das Bauen teurer machen, zu prüfen, schlägt sie ein Baukosten-Moratorium vor. Außerdem lehnt sie eine übermäßige Regulierung der Heizungssysteme ab. Sie würdigt die Kooperation zwischen den Ländern und den Partnern aus der „Allianz für mehr Wohnungsbau“ und macht einige Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen