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Brandenburg: Erhöhung Wertgrenzen, um Mittelstand zu stärken

Brandenburg will die Wertgrenze für Direktvergaben bei Bau- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro, um den Mittelstand zu stärken. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht darin eine entscheidende Maßnahme zur Stärkung kleiner und mittlere Unternehmen sowie zur Beendigung des Investitionsstaus. Die Baubranche leidet derzeit unter der Wirtschaftskrise.

Keller betont, dass die Erhöhung der Wertgrenzen öffentliche Aufträge in Brandenburg massiv vereinfacht und beschleunigt. Dies führt zu einem deutlichen Bürokratieabbau und stärkt die regionale Wirtschaft, insbesondere das Handwerk. Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren durch die Erhöhung von Wertgrenzen von einer unkomplizierten Vergabe, da sie keine aufwendigen Vergabeverfahren durchlaufen müssen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert Bedenken und warnt vor einer Belastung für Arbeitnehmer. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kritisiert, dass zahlreiche Unternehmen nun nicht mehr an den Vergabemindestlohn oder Tariflohn gebunden wären.

Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Anhebung der Wertgrenze. Er sieht darin ein Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, das regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und Verwaltungen entlastet. Penquitt fordert, beim Bürokratieabbau weiterdranzubleiben und die Anliegen aus Wirtschaft und Gesellschaft zielgerichtet zu behandeln.

Quelle: Tagesspiegel und SPD Brandenburg

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