22. Februar 2021
Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren
Laut Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, plant das SPD-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für das Jahr 2021 den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes. Eine wesentliche Änderung darin wird die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns sein. Sachsen ist derzeit neben Bayern und Sachsen-Anhalt eines von nur drei Bundesländern, in denen kein Vergabe-Mindestlohn festgeschrieben wurde.
Das SMWA werde den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Sachsen vorlegen. Dieser werde dann im Kabinett diskutiert, beschlossen und anschließend an den Landtag übergeben, so Homann im MDR Radio.