evergabe.de-Glossar
Was sind die Missbrauchstatbestände?
Die Missbrauchstatbestände sind in § 180 Abs. 2 GWB geregelt.
Ein Missbrauch ist es insbesondere,
- die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;
- die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;
- einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.
evergabe.de – Academy
Was tun wenn ein Missbrauchstatbestand auffällt und welche Fehler sollte man unbedingt vermeiden? Unsere Schulungen zeigen es Dir.
Folgen eines Missbrauchstatbestands
Unter bestimmten Bedingungen kann ein Unternehmen, das ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 GWB beantragt oder eine sofortige Beschwerde nach § 171 GWB eingelegt hat, zum Schadensersatz gegenüber dem Gegner und anderen Beteiligten verpflichtet sein, sofern ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts vorliegt.