Was sind Korruptionsdelikte?

Im öffentlichen Vergabeverfahren beschreibt ein Korruptionsdelikt die Verletzung des allgemeinen Interesses zum individuellen Vorteil. Korruption liegt hier vor, wenn das freie Wettbewerbsprinzip bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots umgangen wird.

Korruption im Allgemeinen beschreibt einen Machtmissbrauch zum eigenen Vorteil.

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Straftatbestände im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten

Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert mehrere Straftatbestände, die für Vergabeverfahren relevant sind:

Bestechung von Amtsträgern: Ein Amtsträger wird dazu veranlasst, durch einen Vorteil eine pflichtwidrige Handlung vorzunehmen.

Bestechung: Ein Vertreter eines Unternehmens bietet einem Amtsträger einen Vorteil, um eine Entscheidung zu beeinflussen, die den Vergaberegelungen widerspricht.

Vorteilsannahme: Ein Amtsträger fordert, nimmt an oder lässt sich einen Vorteil versprechen, ohne eine konkrete Gegenleistung zu erbringen.

Bestechlichkeit: Ein Amtsträger verlangt oder erhält einen Vorteil, um im Gegenzug eine Diensthandlung entgegen seiner Pflichten vorzunehmen.

Vorteilsgewährung: Ein Unternehmen gewährt oder bietet einem Amtsträger Vorteile für dessen Dienstausübung.

Folgen von Korruptionsdelikten im Vergabeverfahren

Wenn Aufträge aufgrund von Korruption vergeben werden, wird das Wettbewerbsprinzip außer Kraft gesetzt. Unternehmen mit besseren Angeboten können benachteiligt werden, während andere allein durch korrupte Praktiken zum Zug kommen. Dies kann monopolartige Strukturen fördern, Innovationen hemmen und zu einer ineffizienten Verwendung öffentlicher Mittel führen.

Korruptionsprävention und Bekämpfung

Um Korruption in Vergabeverfahren zu verhindern, gibt es verschiedene gesetzliche Maßnahmen:

Korruptionsregister: Unternehmen, die sich korrupten Praktiken schuldig gemacht haben, werden in entsprechenden Registern geführt. Vor einer Zuschlagserteilung müssen Vergabestellen diese Register prüfen.
Transparenzmaßnahmen: Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) sorgt für eine bessere Nachvollziehbarkeit des Vergabeverfahrens durch digitale Signaturen und Verschlüsselungsverfahren.
Antikorruptionsgesetze: Auf nationaler Ebene wirkt das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBekG), während auf EU-Ebene das EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) sowie das Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG) gelten.

Darüber hinaus gewähren Informationsfreiheitsgesetze Bürgern Einsichtsrechte in Verwaltungsentscheidungen, um staatliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Besonders im Bauvergabebereich, der anfällig für Korruption ist, sind Maßnahmen zur Korruptionsprävention essenziell, da Manipulationen in jeder Phase des Verfahrens auftreten können.