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Was ist die Bundeshaushaltsordnung (BHO)?
Die Bundeshaushaltsordnung (kurz BHO) ist ein Bundesgesetz, welches die Haushaltswirtschaft des Bundes regelt. Das Grundgesetz, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung (BHO) enthalten verbindliche Vorgaben für die Aufstellung und Umsetzung des Haushalts. Diese Regeln sind essenziell für eine geordnete Haushaltsführung. Nach dem Prinzip der Einheit und Vollständigkeit müssen alle Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan erfasst werden. Ohne eine entsprechende Haushaltsermächtigung dürfen keine Mittel verwendet werden, mit Ausnahme von Bundesbetrieben und Sondervermögen. Sie wurde am 19.08.1969 erlassen und ist seit dem 01.01.1970 in Kraft. Der aktuelle Stand der Fassung ist der 21.8.2024. Der dort verankerte Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung gilt auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die BHO ist zu beachten, soweit speziellere Regelungen des Vergaberechts nicht greifen. Auf Landesebene existieren entsprechende Landeshaushaltsordnungen. § 55 der BHO enthält auch Regeln zur Anwendung des Vergaberechts.
Hier die BHO lesen.
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