Rahmenvereinbarung zum Mietkauf von Elektro-Abfallsammelfahrzeugen mit Wasserstoff

EU-weite Ausschreibung nach VgV
Offenes Verfahren

Vertragspartei und Dienstleister

Beschaffer:
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leipzig
Registrierungsnummer: 14713000-SV01-88
Internet-Adresse (URL): https://www.leipzig.de
Postanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6
Postleitzahl / Ort: 04109 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
E-Mail: zas-vol@leipzig.de
Telefon: +49 341123-2390
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein

Verfahren

Zweck:
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Beschreibung:
Interne Kennung: L-EB01a-2024-00376
Titel: Rahmenvereinbarung zum Mietkauf von Elektro-Abfallsammelfahrzeugen mit Wasserstoff
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zum Mietkauf von Elektro-Abfallsammelfahrzeugen mit Wasserstoff nach Losen
Art des Auftrags: Lieferungen
Umfang der Auftragsvergabe:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 8.715.020,00 EUR
Hauptklassifikation:
CPV-Code Hauptteil: 34144511-3
Weitere CPV-Code Hauptteile: 34144900-7
Ort der Leistungserbringung:
Postanschrift: Geithainer Straße 60
Postleitzahl / Ort: 04328 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen:
Ausschlussgründe:
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Insolvenz (Konkurs)
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern)
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter)
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Die Abfrage erfolgt in Form einer Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Auftraggeberin in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.
Grenzüberschreitendes Recht:
Verfahren:
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen: Nein
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen: Das Angebot ist ausschließlich über die Plattform eVergabe.de (Bietercockpit) und nur in der dort vorgegebenen Form (nicht per E-Mail!) und dem von der Auftraggeberin vorgegebenen Inhalt einzureichen. Die Kommunikation zu Verfahren, d.h. sämtliche Informationen über Änderungen der Bekanntmachungen/ Vergabeunterlagen sowie alle nach der Angebotsöffnung folgenden notwendigen Informationen (z.B. Bieteranfragen und deren Beantwortung, Bieterinformationen, Nachforderungen von Unterlagen, Auftragsschreiben) werden über eVergabe.de bzw. das Bietercockpit bereitgestellt. Ggf. geforderte Sicherheitsleistungen sh. Vertragsunterlagen. Alle geforderten Nachweise bzw. Angaben sind, sofern nicht anders beschrieben, mit dem Angebot vorzulegen.
Losverteilung:
Höchstzahl an Losen:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

Beschaffungsinformationen (allgemein)

Zweck:
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ):
Auktionsbedingungen:
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Vertragsvergabesystem:
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Ausschreibungsbedingungen:
Auswahlkriterien:
Eignung zur Berufsausübung: können dem beigefügten Fragebogen zur Eignungsprüfung entnommen werden
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: können dem beigefügten Fragebogen zur Eignungsprüfung entnommen werden
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: können dem beigefügten Fragebogen zur Eignungsprüfung entnommen werden
Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/SelectionCriteria/54321-Tender-19077afb887-4272d1de57b37236
Informationen über verspätete Einreichungen:
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV.
Reservierte Teilnahme
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
Nebenangebote:
Nebenangebote sind zulässig: Nein
Informationen über Wiederholungen:
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen an die Auftragsausführung:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Verpflichtungserklärung über Mindestentgelte und die Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen müssen ausgefüllt mit dem Angebot eingereicht werden.
Anforderungen:
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der Vergabe:
Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Organisation, die Angebote entgegennimmt:
oben genannte Kontaktstelle
Angaben zur Einreichung:
Fristen I:
Frist für den Eingang der Angebote: 04.09.2024 09:00 Uhr
Gültigkeit der Angebote:
Sprachen der Einreichung:
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Informationen über die öffentliche Öffnung:
Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 04.09.2024, 09:30
Einreichungsformat:
Elektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.evergabe.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-19077afb887-4272d1de57b37236
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc Kommunikationskanal:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt:
oben genannte Kontaktstelle
Überprüfung:
Fristen für die Überprüfung:
Informationen über die Überprüfungsfristen: Wenn ein Unternehmen eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB geltend machen will, dann ist der Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Überprüfungsstelle:
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: ohne
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl / Ort: 04107 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341977-3800
Organisation, die Überprüfungsinformationen bereitstellt:
Schlichtungsstelle:

Beschaffungsinformationen (Los 1)

Zweck:
Beschreibung des Loses:
Titel: Mietkauf 3-Achs Restabfallsammelfahrzeug mit Pressaufbau
Beschreibung: Mietkauf von bis zu 8x 3-Achs Elektro-Restabfallsammelfahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellen und Pressaufbau
Umfang der Auftragsvergabe:
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifikation:
CPV-Code Hauptteil: 34144511-3
Weitere CPV-Code Hauptteile: 34144900-7
Art des Auftrags:
Art der strategischen Beschaffung:
Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es erfolgt eine Wertung der Antriebsformen des Servicefahrzeuges.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Klimaschutz
Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Es erfolgt eine Verpflichtungserklärung über Mindestentgelte und die Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zur Erfüllung sozialer Zielsetzungen.
Gefördertes soziales Ziel:
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
Faire Arbeitsbedingungen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein
Ort der Leistungserbringung:
Postanschrift: EB Stadtreinigung Leipzig; Geithainer Straße 60
Postleitzahl / Ort: 04328 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit:
Beginn: 01.03.2025 Ende: 30.03.2029
Verlängerung des Vertrags:
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen:
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln:
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die Rahmenvereinbarung:
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung gem. § 21 Abs. 6 VgV.
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 5.639.390,00 EUR
Zusätzliche Informationen:
Ausschreibungsbedingungen:
Zuschlagskriterien:
Qualitätskriterium
Name: Technischer Wert, Gewichtung: 20,00
Name: Kundendienst/Service, Gewichtung: 10,00
Preis, Gewichtung: 70,00
Elektronischer Katalog:
Elektronischer Katalog: Nein

Beschaffungsinformationen (Los 2)

Zweck:
Beschreibung des Loses:
Titel: Mietkauf 3-Achs Bioabfallsammelfahrzeug mit Drehtrommelaufbau
Beschreibung: Mietkauf von bis zu 4x 3-Achs Elektro-Bioabfallsammelfahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellen und
Umfang der Auftragsvergabe:
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifikation:
CPV-Code Hauptteil: 34144511-3
Weitere CPV-Code Hauptteile: 34144900-7
Art des Auftrags:
Art der strategischen Beschaffung:
Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es erfolgt eine Wertung der Antriebsformen des Servicefahrzeuges.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Klimaschutz
Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Es erfolgt eine Verpflichtungserklärung über Mindestentgelte und die Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zur Erfüllung sozialer Zielsetzungen.
Gefördertes soziales Ziel:
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
Faire Arbeitsbedingungen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein
Ort der Leistungserbringung:
Postanschrift: EB Stadtreinigung Leipzig; Geithainer Straße
Postleitzahl / Ort: 04328 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit:
Beginn: 01.03.2025 Ende: 30.03.2029
Verlängerung des Vertrags:
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen:
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln:
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die Rahmenvereinbarung:
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung gem. § 21 Abs. 6 VgV.
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 3.076.120,00 EUR
Zusätzliche Informationen:
Ausschreibungsbedingungen:
Zuschlagskriterien:
Qualitätskriterium
Name: Technischer Wert, Gewichtung: 20,00
Name: Kundendienst/Service, Gewichtung: 10,00
Preis, Gewichtung: 70,00
Elektronischer Katalog:
Elektronischer Katalog: Nein