Anschlussbahn Hettstedt - Bauwerksplanung Brücken 7 und 8
- Vergabeart
- Offenes Verfahren
- Vergabe-ID
- 3152572
- Vergabenummer
- 04/AnBahn/M005841675/25
- Veröffentlicht am
- 31.03.2025 06:00 Uhr
- Auftraggeber
- Landkreis Mansfeld-Südharz
- Angebots-/Teilnahmefrist
- 29.04.2025 09:30 Uhr
EU-weite Ausschreibung nach VgV
Offenes Verfahren
Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer:
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mansfeld-Südharz
Identifikationsnummer: 15087000052
Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22
Postleitzahl / Ort: 06526 Sangerhausen
NUTS-3-Code: DEE0A
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@lkmsh.de
Telefon: +49 3464535-2235
Fax: +49 3464535-2290
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck:
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Beschreibung:
Interne Kennung: 04/AnBahn/M005841675/25
Titel: Anschlussbahn Hettstedt - Bauwerksplanung Brücken 7 und 8
Beschreibung: Anschlussbahn Hettstedt
Los 4 - Planungsleistung Bauwerksplanung (Ingenieurbauwerk) - Brücken 7 und 8
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe:
Hauptklassifizierung (CPV-Code):
CPV-Code Hauptteil: 71240000-2
Ort, an dem die Beschaffung für das gesamte Verfahren stattfinden soll:
Postleitzahl / Ort: 06333 Hettstedt
NUTS-3-Code: DEE0A
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Grundlage für den Ausschluss:
Auftragsunterlagen, Bekanntmachung
Ausschlussgründe:
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung:
Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung:
Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung:
Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung:
Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:
Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung:
Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung:
Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung:
Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung:
Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:
Grund: Insolvenz
Beschreibung:
Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung:
Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung:
Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung:
Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung:
Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung:
Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung:
Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung:
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung:
Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung:
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften:
Einzelheiten zum Verfahrenstyp:
Verfahrensart:
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat mit seinem Angebot folgende Erklärungen einzureichen und Informationen zu beachten:
Eigenerklärung EU-Sanktionspaket
Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz gem. TVergG LSA
Eigenerklärung Tariftreue/Mindeststundenentgelt/Entgeltgleichheit gem. TVergG LSA
Bewerbererklärung gem. RdErl. MW
Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft), sofern zutreffend
Verzeichnis der Unterauftragnehmer), sofern zutreffend
V.g. Unterlagen sind ggf. auch vom Nachunternehmer bzw. ggf. von jedem Mitglied der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (falls zutreffend) vorzulegen. Alle Dokumente sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Liste der Projektverantwortlichen
Insbesondere müssen dem Angebot beigefügt sein:
Angebotsschreiben, Leistungsbeschreibungen,
ausgefülltes Honorarblatt, Honorarübersicht
Eine Übersicht bzw. Auflistung der einzureichenden Unterlagen (mit dem Angebot und auf gesondertes Verlagen der Vergabestelle) ist in den Vergabeunterlagen enthalten, sihe Formblatt "Aufforderung Angebotsabgabe".
Die Vergabestelle wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Bundesamt für Justiz (§ 150a GewO) und/oder aus dem Wettbewerbsregister Bundeskartellamt (§ 6 WRegG) anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur
elektronisch zulässig.
Die Beantwortung von Bieterfragen durch die Vergabestelle präzisiert - falls erforderlich - die Vergabeunterlagen. Die Bieter haben die anonymisierten veröffentlichten Antworten auf die Bieterfragen bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen.
Eventuelle Bieteranfragen sind möglichst bis spätestens 6 Kalendertage
vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.
Alle Unterlagen, das Angebot, die Kommunikation sind in deutscher Sprache zu erstellen und zu führen.
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren:
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ):
Bedingungen der Auktion:
Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
Auftragsvergabeverfahren:
Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Quelle der Auswahlkriterien:
Auftragsunterlagen
Weitere Bedingungen zur Qualifizierung:
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Eigenerklärungen und sonstige Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich anzufordern. Auskünfte werden bis zu sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt. Die Bewerbungen sind fristgemäß und vollständig, nur elektronisch unter https://www.evergabe.de/ einzureichen. Die Bewerbungsunterlagen sind herunterzuladen, auszufüllen, ggf. zu unterzeichnen, wieder auf die Plattform hochzuladen und abzusenden. Teilnahmeanträge, die schriftlich, per E-Mail oder per Fax eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Informationen zum Zugang zu Unterlagen und Informationen: Wenn Sie die Vergabeunterlagen anonym ohne Registrierung herunterladen wollen, benutzen Sie bitte den angegebenen Link von https://www.evergabe.de/. Bitte beachten Sie, dass Sie ohne Registrierung nicht über Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Beantwortung von Bewerberfragen informiert werden können. Somit müssen Sie selbstständig regelmäßig nach Änderungen und weiteren wichtigen Informationen sehen. Es wird daher eine Registrierung empfohlen. Somit werden Sie über etwaige Änderungen umgehend per E-Mail benachrichtigt (hierbei wird die bei der Registrierung angegebene Adresse verwendet). Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter: Eine Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und die gesamtschuldnerische Haftung auch über die Auflösung der Bewerbergemeinschaft hinaus, sowie die Leistungsverteilung (nachvollziehbare Angaben zu Funktion, Abläufen und Zuständigkeiten) innerhalb der Bewerbergemeinschaft mit Unterschrift sämtlicher Mitglieder ist mit der Bewerbung zwingend einzureichen. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften. Sonstige besondere Bedingungen: Bewerber oder Bewerbergemeinschaften welche Nachunternehmer binden, müssen mittels einer Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer nachweisen, dass die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der konkret auszuführende Auftragsanteil ist zu benennen. Der Auftraggeber erwirbt das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die vergütete Planungsleistung. Sämtliche Planungsleistungen sind in deutscher Sprache anzufertigen. Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Datenschutzhinweis: Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Auftraggeber, Verfahrensbetreuer und weitere beteiligte Behörden verwenden diese Daten ausschließlich für dieses Verfahren und geben diese nicht an Dritte weiter. Stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass Ihre Angaben zur Datenübermittlung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) entsprechen und deren Grundsätze eingehalten werden.
Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen:
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten - mit dem Angebot einzureichen. Angegeben sind die Mindeststandards, welche vom Bieter zu erfüllen sind.
Erklärungen gemäß § 123 (1) Nr. 1 bis 10 und § 123 (4) Nr. 1 sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB sind im Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung", soweit keine EEE abgegeben wird, abzugeben.
45 (4) Nr. 2 VgV:
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.
Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio. € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1,0 Mio. € gegeben ist.
45 (4) Nr. 4 VgV:
Mindestjahresumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Objektplanung Ingenieurbauwerke und Fachplanung Tragwerksplanung)
Der Bewerber muss mindestens folgende Umsätze aufweisen:
0,5 Mio €
46 (3) Nr. 2 und 6 VgV:
Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. Berufliche Befähigung
Benennung der Projektbearbeiter, Nachweis der Berufsqualifikation, Liste mit persönlichen Refe renzprojekte im Tätigkeitsbereichs des Auftrags (Objekt- und Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke)
Nachweis, dass ein Projektbearbeiter als Sachkundiger Planer (SKP gemäß TR Instandhaltung bzw. Instandsetzungsrichtlinie DAfStb e.V.) oder vergleichbar zertifiziert ist.
46 (3) Nr. 1 VgV:
Ausführung von Leistungen in den letzten zehn Jahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind:
Nachweis von mind. einem Referenzprojekt mit mind. folgenden Merkmalen:
Brücke mit einer Gesamtstützweite (Länge zwischen den Endauflagern) von mind. 12,0 m
Maßnahme im Zusammenhang mit einer Schienenverkehrsanlage (überführend oder unterführend)
Referenzzeitraum vom Tag der Absendung der Bekanntmachung bis einschl. 2015
Die Baukosten liegen mind. bei 1,5 Mio. € (netto).
Nachweis von mind. einem Referenzprojekt mit mind. folgenden Merkmalen:
Planung von Betoninstandsetzungsmaßnahmen für ein Bauwerk im konstruktiven Ingenieurbau für Verkehrsanlagen
44 (1) VgV:
Nachweis der Eintragung in das Handelsregister
Vorbehaltene Auftragsvergabe:
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
Nebenangebote:
Nebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen:
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags:
Reservierte Vertragsdurchführung:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Leistungsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer hat die Leistungsphase 3, welche als Zuarbeit für den Fördermittelantrag benötigt wird, bis spätestens zum 17.07.2025
fertigzustellen und die Planungsunterlagen vollständig dem Auftraggeber zu übergeben.
eRechnung:
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Anforderungen:
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der Vergabe:
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmt:
oben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung:
Fristen:
Frist für den Eingang der Angebote: 29.04.2025 09:30 Uhr
Bindefrist:
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der Einreichung:
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU, DEU
Öffnung der Angebote:
Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 29.04.2025 09:30 Uhr
Zusätzliche Informationen: Bieter und deren Bevollmächtigte sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Ort der Angebotsöffnung: Landkreis Mansfeld-Südharz
Vergabestelle Haus 1, Zi. 314
Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22
06526 Sangerhausen
Einreichungsmethode:
Elektronische Einreichung zulässig: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.evergabe.de
Auftragsunterlagen:
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-195c6d45bc4-275bd54d15b6b387
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt:
oben genannte Kontaktstelle
Überprüfung:
Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB (1): Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass
dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht, bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz
2 bleibt unberührt. § 161 GWB (1) Der Antrag ist schriftlich bei
der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu
begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein
Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz
oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat
einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die
Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der
behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und
die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie
darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt
ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Identifikationsnummer: 15087000053
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl / Ort: 06108 Halle (Saale)
NUTS-3-Code: DEE02
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 3455141529
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt:
Schlichtungsstelle:
Beschaffungsinformationen (speziell)
Vergabeverfahren:
Beschreibung der Beschaffung:
Beschreibung: Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die
Objektplanung Ingenieurbauwerk gemäß HOAI Teil 3, Abschnitt 3, § 41 ff., Leistungsphase 1-4, optional 5-7
Fachplanung Tragwerksplanung gemäß HOAI, Teil 4, Abschnitt 1, § 49 ff., Leistungsphase 2-4, optional 5-6
Besondere Leistung
für die in der Leistungsbeschreibung genauer beschriebenen
Bauwerke 7 und 8
aus der Gesamtmaßnahme
zur Ertüchtigung und Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur des Industriegebietes Hettstedt / Großörner sowie die Anbindung an das überregionale Schienennetz (kurz: Anschlussbahn Hettstedt).
Umfang der Auftragsvergabe:
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders auch geeignet für Freiberufler
Art der Auftragsvergabe:
Art der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort:
Geschätzte Laufzeit:
Datum des Beginns: 10.06.2025 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2026
Verlängerungen und Optionen:
Beschreibung der Optionen: Stufenweise Beauftragung
a) Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Dem Auftraggeber steht hinsichtlich des beauftragten Leistungsumfangs ein freies Optionsrecht zu. Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt schriftlich.
b) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zunächst mit den Leistungen der
Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI.
Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer ganz oder auch in Teilen oder zeitlich gestaffelt mit weiteren Leistungen der Leistungsphasen
5 bis 7 zu beauftragen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer acht Wochen vor Abruf weiterer Leistungen über den Abruf informieren. Der Auftragnehmer ist zur Übernahme dieser Leistungen verpflichtet, sobald der Auftraggeber dies durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer verlangt. Der Auftragnehmer wird den Zugang einer solchen Erklärung aus Beweisgründen umgehend schriftlich bestätigen. Einen Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen hat der Auftragnehmer nicht.
c) Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein fördermittelabhängiges Projekt. Da der Auftraggeber auf die Dauer der Bearbeitung des Fördermittelantrages keinen Einfluss hat, sind sich der Auftraggeber und der Auftragnehmer einig, den möglichen Zeitraum für die Abrufung der nächsten Leistungsstufe auf 6 Monate zu verlängern.
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen:
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln:
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit der Nachforderung fehlender und die Annahme nachgereichter Erklärungen und Nachweise oder sonstiger geforderter Unterlagen gem. § 56 (2) VgV behält sich die Vergabestelle vor.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots:
Zuschlagskriterien:
Elektronischer Katalog:
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge:
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein