Planungsleistungen Erschließung Gewerbegebiet an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt Zwenkau

Nationale Ausschreibung
VgV
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
01/2024
Planungsleistungen Erschließung Gewerbegebiet an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt Zwenkau


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: HMW Rechtsanwälte Steuerberater
Registrierungsnummer: DE 284554926
Adresse
Postanschrift: Hauptstraße 10
Ort: Markkleeberg
Postleitzahl: 04416
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Rechtsanwältin Anne-Katrin Seyfarth
E-Mail: sekretariat@hmw-markkleeberg.de
Telefon: +49 341 3504950
ID – Unternehmen: ORG-0002
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Stadt Zwenkau
Registrierungsnummer: DE164769114
Internet-Adresse: https://www.zwenkau.de
Adresse
Postanschrift: Bürgermeister-Ahnert-Platz 1
Ort: Zwenkau
Postleitzahl: 04442
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Herr Christian Haendel Bauamt (Leitung)
E-Mail: bauamt@stadt-zwenkau.de
Telefon: +4934203-50931
ID – Unternehmen: ORG-0003
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: DE287064009
Internet-Adresse: http://www.lds.sachsen.de
Adresse
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341 997 0

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0002
Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Beschreibung
Interne Kennung: 01/2024
Titel: Planungsleistungen Erschließung Gewerbegebiet an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt Zwenkau
Beschreibung: Planungsleistungen Erschließung Gewerbegebiet an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt Zwenkau
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 16765000
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Hauptklassifikation
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Postanschrift: Bürgermeister-Ahnert-Platz 1
Ort: Zwenkau
Postleitzahl: 04442
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Beschreibung: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Insolvenz
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Interessenkonflikt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Verfahren
Verfahren
Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens: siehe Ausschreibungstext
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
-:

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Planungsleistungen Erschließung Gewerbegebiet an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt Zwenkau
Beschreibung: Die Stadt Zwenkau liegt in der Leipziger Tieflandsbucht zwischen den Flüssen Weiße Elster und Pleiße. Die Stadt ergänzt sich durch den Ortsteil Löbschütz. Seit dem 1. Oktober 1993 gehören die Ortsteile Großdalzig, Kleindalzig, Tellschütz und Zitzschen und seit dem 1. Oktober 1996, nach einem Bürgerentscheid, Rüssen-Kleinstorkwitz zur Stadt Zwenkau. Somit kann sie insgesamt auf eine Einwohnerzahl von etwa 9.332 auf einer Fläche von rund 4.600 Hektar verweisen. Im Stadtgebiet selbst wohnen rund 7.000 Bürger.

Die Stadt hat zwischenzeitlich wegen der erfolgreichen auch wirtschaftlichen Entwicklung bereits zwei Gewerbegebiete entwickelt. Dort haben sich bereits sehr unterschiedliche Gewerbe angesiedelt. Es handelt sich unter anderem um Unternehmen des Elektrohandels und -großhandel, dem Baustoffhandel und dem Druckereigewerbe und in dem weiteren südlich gelegenen Gewerbegebiet haben sich die Solarmodulfirma Solarion sowie eine Tankstelle und 2 Fabriken für die Nahrungsmittelverpackungsherstellung angesiedelt.

Nunmehr hat die Stadt Zwenkau ein weiteres Gewerbegebiet entwickelt. Das Plangebiet liegt innerhalb des Hoheitsgebietes der Stadt Zwenkau südlich der Bundesstraße 2 sowie unmittelbar an der S 71 in Entfernung von weniger als 2 km zum Stadtzentrum. Insofern soll ein „Grünes Gewerbegebiet“ mit dem Fokus auf der Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien und Wasserstoff entstehen. Diese Zielsetzung soll durch eine hohe Flächeneffizienz und naturnahe Freianlagen erreicht werden und konkrete Festsetzungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und deren anschließende Umsetzung.

Mit dem Bebauungsplan wird eine städtebauliche Ordnung in diesem geplanten neuen Gewerbegebiet gesichert werden. Da es sich bei der Fläche von ca. 44 ha um Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB in Gestalt von intensiv ackerbaulich genutzten Flächen handelt, muss die Flächeninanspruchnahme angemessen gewertet und ausgeglichen werden.

Im Regionalplan Leipzig-Westsachsen von 2021 ist die gegenständliche Fläche als Vorranggebiet für Gewerbe ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan, aus dem der Bebauungsplan zu entwickeln war, weist ebenfalls Gewerbeflächen aus.

Vor diesem Hintergrund will die Stadt Zwenkau, die sich einer hohen Nachfrage an neuen Gewerbeflächen gegenübersieht, nunmehr die Planungsleistungen für die innere und äußere Erschließung der Fläche des Gewerbegebietes an der S71, Bebauungsplan Nr. 44 vorantreiben und so zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

Die Stadt Zwenkau hat am 03.02.2022 einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Damit ist der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans festgelegt und kann wie folgt beschrieben werden. Im Osten begrenzen Gleisanlagen umgeben von Grün- und Gehölzstrukturen, im Norden befindet sich eine 380 kV-Freileitung und weitere Ackerflächen, im Westen befinden sich Grünstrukturen sowie das sich anschließende Restloch 13, gehörend zum Tagebau Böhlen und im Süden verläuft angrenzend ein Gehölzstreifen.

Es ist ein Vorentwurf zur Begründung des Bebauungsplans und zum Umweltbericht vom 20.09.2022 im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HOAI vor, die durch das Büro ICL Ingenieur Consult GmbH aus Leipzig gefertigt worden sind. Weiterhin liegt eine Variantenuntersuchung für die Erschließung vom 11.07.2022 ebenfalls durch das Büro ICL Ingenieur Consult GmbH aus Leipzig gefertigt vor.

Die vorgenannten Unterlagen einschließlich bereits erfolgter Planzeichnungen liegen der Ausschreibung an.

Die Stadt Zwenkau bemüht sich derzeitig um den Ankauf der hier betroffenen Flächen.

Das Vorhaben soll mit Fördermitteln nach der RL InvKG umgesetzt werden. Die Antragstellung würde mit der hier ausgeschriebenen Planungsleistung erfolgen.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2521008
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung: Entfällt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Postanschrift: Bürgermeister-Ahnert-Platz 1
Ort: Zwenkau
Postleitzahl: 04442
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Montag, 01.07.2024
Enddatum: Samstag, 30.11.2024
Zeitraum
-:
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
Beschreibung: Die Auftragserteilung erfolgt optional und bezieht sich zunächst auf die Leistungsphasen bis 3 nach §§ 41 ff. HOAI; Technische Ausrüstung HOAI §§ 53 ff. bis LPH 3.

Im Falle der Gewährung von Fördermitteln soll es zur weiteren Beauftragung kommen und damit zur Fortsetzung des Auftrages.

Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
Ausschreibungsbedingungen
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittlicher Gesamtumsatz (Jahresmittel) der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Umsatz für einschlägige Leistungen in den vergangenen drei Jahren (2021,2022,2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter der vergangenen drei Jahre (2021,2022,2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Architekten und Ingenieure der vergangenen drei Jahre (2021,2022,2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektleiters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektstellvertreters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Tiefbau
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Rohrleitungsbau
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Straßenbau
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung Bau Regenrückhaltebecken
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für vergleichbare Planungsleistungen in den vergangenen drei Jahren (2021-2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für öffentliche Auftraggeber und mit Fördermitteln in den vergangenen drei Jahren (2021-2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Kandidaten
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden: Ja
Vergabekriterien
Art: Qualität
Beschreibung: umfassende Darstellung einer vergleichbaren Referenz für einen öffentlichen Auftraggeber zur inneren und äußeren Erschließung eines Gewerbegebietes->Gewichtung 10
Darstellung eines möglichen Umsetzungskonzeptes für die innere und äußere verkehrstechnische Erschließung und zur Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers mit kurzer Darstellung der konkreten Herangehensweise an die ausgeschriebene Aufgabenstellung->Gewichtung 15
Vorstellung zur Projektorganisation / interne und externe Kommunikation->Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an Kostenplanung und Kostensicherung->Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an die zeitliche Umsetzung der Planung und Ausführung / Terminplanung / Terminsicherung->Gewichtung 10
Methoden zur Sicherung der Kosteneffizienz / Qualitätsmanagement ->Gewichtung 5
Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte und ökologischer Baustoffe mit Blick auf das „Grüne Gewerbegebiet“->Gewichtung 5
Erfahrungen bei der Unterstützung zur Beantragung und Umsetzung sowie Abrechnung von Fördermitteln->Gewichtung 10
Vorstellung des Projektteams / Verfügbarkeit der Projektbeteiligten->Gewichtung 10
Technische Büroausstattung->Gewichtung 5

Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.15
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Art: Preis
Beschreibung: Preis->Gewichtung 20
Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.2
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Folgen der Gewährung
Der Auftraggeber behält sich den Zuschlag auf das Erstangebot vor: Ja
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Ausschreibungstext
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich: nein
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung der NDA
Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist erforderlich: nein
Weitere Informationen zur Geheimhaltungsvereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Finanzierungsvereinbarung
Finanzielle Vereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Die CVD-Rechtsgrundlage, um festzustellen, welche Kategorie von Vergabeverfahren gilt: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: Montag, 08.04.2024
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: Dienstag, 02.04.2024 12:00 Uhr (MESZ)
Gültigkeit der Angebote
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Ort der Angebotsöffnung: HMW Rechtsanwälte Steuerberater
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: nein
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: siehe Ausschreibungstext
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018de54e-6c9a-4a3f-9945-dc43d56c38b3/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018de54e-6c9a-4a3f-9945-dc43d56c38b3/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages) sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Bewerber im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Vergabeverstoßes und endet mit Ablauf des zehnten Kalendertages, spätestens jedoch mit Ablauf der in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist Vergabeverstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht mehr gerügt werden können.
Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung dem Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einzureichen (§ 160 Abs. 3 GWB).

Der Auftraggeber informiert im Sinne des § 134 GWB spätestens 10 Kalendertage vor dem Vertragsschluss denjenigen bzw. diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Mitteilungen erfolgen ausschließlich auf www.eVergabe.de an den Bieter. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt sich der Bieter damit einverstanden und verpflichtet sich, dass der Schriftverkehr ausschließlich über www.eVergabe.de erfolgt und zwar auch in Bezug auf die Mitteilung über beabsichtigte Rechtsbehelfe seitens des Bieters.

Weiterhin erklärt sich der Bieter einverstanden, dass den nichtberücksichtigten Bietern der Name des erfolgreichen Bieters mitgeteilt wird.

Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0003