Flächennutzungsplan Verwaltungsgemeinschaft Stadt Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch

Nationale Ausschreibung
VgV
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
01/2024
Flächennutzungsplan Verwaltungsgemeinschaft Stadt Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: HMW Rechtsanwälte Steuerberater
Registrierungsnummer: DE 284554926
Internet-Adresse: https://www.hmw-kanzlei.de
Adresse
Postanschrift: Hauptstraße 10
Ort: Markkleeberg
Postleitzahl: 04416
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Rechtsanwältin Anne-Katrin Seyfarth
E-Mail: sekretariat@hmw-markkleeberg.de
Telefon: +49 341 3504950
ID – Unternehmen: ORG-0002
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Lausick
Registrierungsnummer: DE 141676472
Internet-Adresse: https://www.bad-lausick.de
Adresse
Postanschrift: Markt 1
Ort: Bad Lausick
Postleitzahl: 04651
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Herr Andreas Dathe
E-Mail: a.dathe@bad-lausick.de
Telefon: +49 34345 7010
ID – Unternehmen: ORG-0003
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: DE287064009
Internet-Adresse: http://www.lds.sachsen.de
Adresse
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341 997 0

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0002
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Beschreibung
Interne Kennung: 01/2024
Titel: Flächennutzungsplan Verwaltungsgemeinschaft Stadt Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch
Beschreibung: Flächennutzungsplan Verwaltungsgemeinschaft Stadt Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 221640
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Hauptklassifikation
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Postanschrift: Stadt Bad Lausick
Ort: Bad Lausick/Otterwisch
Postleitzahl: 04651
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Beschreibung: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Insolvenz
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Interessenkonflikt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Verfahren
Verfahren
Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens: siehe Ausschreibungstext
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
-:

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Planungsleistungen Flächennutzungsplan Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick und Otterwisch
Beschreibung: Die Stadt Bad Lausick befindet sich mit der Gemeinde Otterwisch in einer Verwaltungsgemeinschaft und beide Kommunen gehören zum Landkreis Leipzig. Bei Bad Lausick handelt es sich um eine Kleinstadt im Sächsischen Burgen- und Heideland, liegend am Rande des Landschaftsschutzgebietes Colditzer Forst. Westlich der Stadt Bad Lausick befindet sich das Leipziger Neuseenland, gestaltet aus den ehemaligen Tagebauen. Zur Stadt Bad Lausick gehören 9 Ortsteile bzw. 12 Ortschaften mit Ballendorf, Buchheim, Ebersbach, Etzoldshain, Glasten (Verbleib des dörflichen Charakters), Lauterbach, Steinbach (mit Beucha, Kleinbeucha und Stockheim) und Thierbaum. Die Kernstadt Bad Lausick bildet eine Grundzentrum.

Die Gemeinde Otterwisch befindet sich ca. 12 km südwestlich von Grimma und 10 km nordöstlich von der Kreisstadt Borna, die ihrerseits beide Mittelzentren sind. Darüber hinaus besteht die Gemeinde Otterwisch aus den Ortsteilen Otterwisch und Großbuch. Die Kommune verfügt über eine gute Verkehrsanbindung, da sie über einen Haltepunkt an der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz verfügt.

Die Stadt Bad Lausick umfasst ein Areal von fast 70 Quadratkilometern und hat etwa 8363 Einwohner. Der Kurbetrieb in der Stadt gehört zu den wichtigsten Erwerbs- und Einnahmequellen.

Die Gemeinde Otterwisch umfasst ein Areal von 22,76 Quadratkilometern und hat ca. 1400 Einwohner.

In der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick und Otterwisch, die im Übrigen seit dem 01.01.2002 besteht, verfügen die Kommunen über eine Fläche von insgesamt ca. 92,5 Quadratkilometer und ca. 9500 Einwohner.

Ausweislich des Regionalplans Westsachsen befindet sich die Verwaltungsgemeinschaft im ländlichen Raum.

Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick und Otterwisch verfügt seit 2006 über einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan.
In der Verwaltungsgemeinschaft sind zwischenzeitlich 19 Bebauungsplanverfahren (18 Bad Lausick und 1 Otterwisch) und 6 Einbeziehungssatzungen (Bad Lausick) vollzogen worden.

Die Stadt Bad Lausick hat als Grundlage für die weitere Stadtentwicklung ein Konzept für eine integrierte Stadtentwicklung (Stand 2020) beschlossen und die insofern erforderlichen Beratungsleistungen bereits vergeben.

Die Stadt Bad Lausick und die Gemeinde Otterwisch haben in den vergangenen Jahren viele tiefgreifende Veränderungen erlebt und befinden sich auch aktuell noch immer in einem strukturellen Wandel, die nicht zuletzt mit der Energiewende und den demografischen Entwicklungen zusammenhängen, um nur wenige Thematiken aufzugreifen. Diese stadt- und regionalgesellschaftlichen Veränderungen drücken sich sowohl in verändertem quantitativen, aber auch qualitativen Wohnraumbedarfs sowie den Entwicklungs-anforderungen an Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft aus. Außerdem ist der wachsenden touristischen Bedeutung der Stadt Bad Lausick Rechnung zu tragen.

Die künftigen Flächennutzungen sind auch im Kontext der Umweltbelange einschließlich ihrer klimaökologischen Auswirkungen zu bewerten.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte möchte die Stadt Bad Lausick für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick und Otterwisch nunmehr den Flächennutzungsplan fortschreiben.

Insofern soll eine Fortschreibung erfolgen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, welche zwischenzeitlich an einen Flächennutzungsplan gestellt werden und darüber hinaus soll eine Planungsgrundlage erarbeitet werden, die den Anforderungen an aktuelle und künftige Herausforderungen der Bauleitplanung Rechnung trägt. Die zahlreichen Änderungsverfahren und Einbeziehungssatzungen, die stadt- und regionalgesellschaftlichen Veränderungen und mithin die tatsächlichen und rechtlichen Anpassungen an aktuelle Rechtslagen zeigen auf, dass der vorhandene und nach wie vor wirksame Flächennutzungsplan als zentrales städtebauliches Steuerungsinstrument seiner Aufgabe nur noch eingeschränkt nachkommen kann.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 141720
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung: Entfällt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Postanschrift: Markt 1
Ort: Bad Lausick
Postleitzahl: 04651
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Donnerstag, 01.08.2024
Enddatum: Donnerstag, 31.07.2025
Zeitraum
-:
Verlängerung des Vertrags
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: nein
Beschreibung der Optionen
Beschreibung: Die Auftragserteilung erfolgt optional und bezieht sich zunächst ausschließlich auf die Leistungsphase 1 im Sinne des § 18 Abs. 1 HOAI für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Die LPH 2 und 3 im Sinne des § 18 Abs. 1 HOAI und der Landschaftsplan §§ 23 ff. HOAI LPH 1-4 werden optional beauftragt. Ein Anspruch auf die weitergehende Beauftragung besteht nicht.
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
Ausschreibungsbedingungen
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittlicher Gesamtumsatz (Jahresmittel) der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Umsatz für einschlägige Planungsleistungen in den vergangenen drei Jahren (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Architekten und Ingenieure der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektleiters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektstellvertreters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Landschaftsplanung/ Landschafts-architektur
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Stadtplanung
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für Planungsleistungen Flächennutzungspläne bzw. vergleichbare Leistungen in den vergangenen drei Jahren (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für öffentliche Auftraggeber in den vergangenen drei Jahren (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Kandidaten
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden: Ja
Vergabekriterien
Art: Qualität
Beschreibung: umfassende Darstellung einer vergleichbaren Referenz Erstellung oder Fortschreibung Flächennutzungsplan für einen öffentlichen Auftraggeber-> Gewichtung: 20
Darstellung eines möglichen Umsetzungskonzeptes für die Fortschreibung
des Flächennutzungsplans mit kurzer Darstellung der konkreten Herangehensweise an die ausgeschriebene Aufgabenstellung-> Gewichtung: 20
Vorstellung zur Projektorganisation/ interne und externe Kommunikation ->Gewichtung: 10
Darstellung und Herangehensweise an die zeitliche Umsetzung der Planung und Ausführung/ Terminplanung/ Terminsicherung-> Gewichtung: 10
Vorstellung des Projektteams/ Verfügbarkeit der Projektbeteiligten ->Gewichtung: 10
Technische Büroausstattung->Gewichtung: 10

Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.2
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.2
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Art: Preis
Beschreibung: Honorar mit Kosten; Nebenkosten; Stundenlöhnen; besonderen Leistungen->Gewichtung: 20
Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.2
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Folgen der Gewährung
Der Auftraggeber behält sich den Zuschlag auf das Erstangebot vor: Ja
Informationen über verspätete Einreichungen
Eine bestimmte Rechtsform muss von einer Bietergruppe angenommen werden, die einen Auftrag erhält: nein
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen und Nachweise bei dem Bewerber, soweit möglich, nachzufordern, sofern diese zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbungsunterlagen nicht beigelegen haben, jedoch eine Relevanz für die Wertung besteht. Der Auftraggeber wird für die Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen gegenüber dem Bewerber eine angemessene Frist im Sinne des § 56 Abs. 4 VgV setzen. Werden die insofern geforderten Unterlagen dann nicht fristgerecht eingereicht, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Ausschreibungstext
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich: nein
Beschreibung der NDA
Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist erforderlich: nein
Weitere Informationen zur Geheimhaltungsvereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Finanzierungsvereinbarung
Finanzielle Vereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Die CVD-Rechtsgrundlage, um festzustellen, welche Kategorie von Vergabeverfahren gilt: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: Mittwoch, 10.04.2024
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: Freitag, 05.04.2024 12:00 Uhr (MESZ)
Gültigkeit der Angebote
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Ort der Angebotsöffnung: HMW Rechtsanwälte Steuerberater
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: nein
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: siehe Ausschreibungstext
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018e09c0-2321-4bc7-9866-cae1dea4c97c/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018e09c0-2321-4bc7-9866-cae1dea4c97c/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages) sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Bewerber im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Vergabeverstoßes und endet mit Ablauf des zehnten Kalendertages, spätestens jedoch mit Ablauf der in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist Vergabeverstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht mehr gerügt werden können.

Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung dem Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einzureichen (§ 160 Abs. 3 GWB).

Der Auftraggeber informiert im Sinne des § 134 GWB spätestens 10 Kalendertage vor dem Vertragsschluss denjenigen bzw. diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Mitteilungen erfolgen ausschließlich auf www.eVergabe.de an den Bieter. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt sich der Bieter damit einverstanden und verpflichtet sich, dass der Schriftverkehr ausschließlich über www.eVergabe.de erfolgt, und zwar auch in Bezug auf die Mitteilung über beabsichtigte Rechtsbehelfe seitens des Bieters.

Weiterhin erklärt sich der Bieter einverstanden, dass den nichtberücksichtigten Bietern der Name des erfolgreichen Bieters mitgeteilt wird.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0003