Objektplanungsleistungen für das Vorhaben "Neubau Kindertagesstätte mit Mehrfachnutzung in Kitzscher"

Nationale Ausschreibung
VgV
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
01/2024
Objektplanungsleistungen für das Vorhaben "Neubau Kindertagesstätte mit Mehrfachnutzung in Kitzscher"


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: HMW Rechtsanwälte Steuerberater
Registrierungsnummer: DE 284554926
Internet-Adresse: https://www.hmw-kanzlei.de
Adresse
Postanschrift: Hauptstraße 10
Ort: Markkleeberg
Postleitzahl: 04416
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Rechtsanwältin Anne-Katrin Seyfarth
E-Mail: sekretariat@hmw-markkleeberg.de
Telefon: +49 341 3504950
ID – Unternehmen: ORG-0002
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kitzscher
Registrierungsnummer: DE321841252
Internet-Adresse: https://www.kitzscher.de
Adresse
Postanschrift: Ernst-Schneller-Straße 1
Ort: Kitzscher
Postleitzahl: 04567
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Frau Bettina Molonok, Sachbearbeiterin Bauamt
E-Mail: bauamt@kitzscher.de
Telefon: +493433790919
ID – Unternehmen: ORG-0003
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: DE287064009
Internet-Adresse: http://www.lds.sachsen.de
Adresse
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341 997 0

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0002
Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Rechtsgrundlage des Verfahrens (Beschreibung): siehe Ausschreibungstext
Beschreibung
Interne Kennung: 01/2024
Titel: Objektplanungsleistungen für das Vorhaben "Neubau Kindertagesstätte mit Mehrfachnutzung in Kitzscher"
Beschreibung: Objektplanungsleistungen für das Vorhaben "Neubau Kindertagesstätte mit Mehrfachnutzung in Kitzscher"
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3850000
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Hauptklassifikation
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Postanschrift: Eulaer Straße
Ort: Kitzscher
Postleitzahl: 04567
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Beschreibung: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Insolvenz
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Interessenkonflikt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Beschreibung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Verfahren
Verfahren
Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens: siehe Ausschreibungstext
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
-:

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Objektplanungsleistungen für das Vorhaben „Neubau Kindertagesstätte mit Mehrfachnutzung in Kitzscher“
Beschreibung: Die Stadt Kitzscher ist eine Kleinstadt in Sachsen im Landkreis Leipzig gelegen. Sie befindet sich ca. 25 km südlich von Leipzig und ca. 3 km östlich der Kreisstadt Borna. Mit der Halde Trages befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Kitzscher eine der höchsten Erhebungen der Leipziger Tieflandsbucht. Die Stadt wird darüber hinaus im Süden durch den Bockwitzer See begrenzt. Der Ort, der bereits auf eine lange Siedlungsgeschichte zurückblicken kann, ist insbesondere seit 1965 und 1967 durch die Entstehung von neuen Wohngebieten geprägt, die insbesondere durch den Bau der Kraftwerke Lippendorf und Thierbach befördert waren. Seit 1973 kam es zu einigen Eingemeindungen von Ortsteilen, dabei handelte es sich um Thierbach, Dittmannsdorf, Braußig, Trages und Hainichen. Dies führte unter anderem schon 1974 zur Verleihung des Stadtrechtes an Kitzscher. Heute leben in Kitzscher und seinen Ortsteilen ca. 5.182 Einwohner.

Die Lage der Stadt Kitzscher im Umland der Stadt Leipzig und der nach wie vor bestehenden Gewerbegebiete, u. a. in Lippendorf, bringen eine besondere Attraktivität für Ansiedlungen mit sich. Dementsprechend ist die Stadt Kitzscher derzeitig dabei ein weiteres Wohngebiet mit insgesamt 100 Baugrundstücken in zwei Bauabschnitten zu erschließen.

Des Weiteren ist die Stadt Kitzscher gut in das Mitteldeutsche Verkehrsverbundsystem eingebunden und damit auch gut erreichbar.

Wegen dieser positiven Entwicklung muss die Stadt weiter an Attraktivität, gerade für Familien mit Kindern, gewinnen und den entstandenen und noch entstehenden Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder decken. Die Deckung des tatsächlichen Bedarfs ist bereits derzeit nicht möglich. Von daher soll es zum Neubau einer Kindertagesstätte bzw. eines Gebäudes kommen, welches auch zur Nutzung für Vereine und kleinere Gewerbe dient und einer Mehrfachnutzung zugänglich ist.

Die Maßnahme soll durch Fördermittel gestützt werden, es sind Mittel nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) avisiert. Der potenzielle Bieter hat den Auftraggeber auch insofern im üblichen Rahmen zu unterstützen.

Für die Förderung ist die erforderliche Grundleistung der LPH 3 nach §§ 34 ff. HOAI zu bringen, die im Zeitraum bis 30.11.2024 abgeschlossen sein soll.

Es wird auf den bereits vorliegenden Erläuterungsbericht bzw. die Projektbeschreibung verwiesen.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders geeignet für: Besonders geeignet für Freiberufler
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 420000
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung: Entfällt
Beschreibung: siehe Ausschreibungstext
Barrierefreiheit: Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Barrierefreiheit - Begründung: siehe Ausschreibungstext
Postanschrift: Eulaer Straße
Ort: Kitzscher
Postleitzahl: 04567
NUTS-3-Code: DED52 - Leipzig
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Donnerstag, 01.08.2024
Enddatum: Samstag, 30.11.2024
Zeitraum
-:
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
Beschreibung: Optionen: ja; bis LPH 3 §§ 34 ff. HOAI; 4, 5-7, 8-9 HOAI nach §§ 34 ff. HOAI

Grund der Optionen: Gewährung von Fördermitteln, Erteilung Baugenehmigung

Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Ausschreibungsbedingungen
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittlicher Gesamtumsatz (Jahresmittel) der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Umsatz für einschlägige Leistungen in den vergangenen drei Jahren (2021,2022,2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: durchschnittliche Anzahl der Architekten und Ingenieure der vergangenen drei Jahre (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektleiters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Projektstellvertreters
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Planers Objektplanung
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Brandschutz
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Tragwerk
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung des Fachplaners Freianlagen
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Berufserfahrung Bauphysik und energetische Gebäudeoptimierung
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für Kitaeinrichtungen bzw. vergleichbare Planungsleistungen in den vergangenen drei Jahren (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Anzahl der Referenzen für öffentliche Auftraggeber und mit Fördermitteln in den vergangenen drei Jahren (2021, 2022, 2023)
Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
Zahl ist eine Art von Schwellenwert: Mindestpunktzahl
Auswahlkriterien zweite Stufe lädt Nummer ein: 1
Kandidaten
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden: Ja
Vergabekriterien
Art: Qualität
Beschreibung: umfassende Darstellung eines einschlägigen Referenzobjektes für einen
öffentlichen Auftraggeber - Gewichtung 5
umfassende Darstellung einer Referenz/ Neubau eines vergleichbaren Gebäudes - Gewichtung 10
Darstellung eines möglichen Umsetzungskonzeptes/ Ideenkonzept - Gewichtung 10
Vorstellung zur Projektorganisation/ interne und externe Kommunikation - Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an die mögliche Raumaufteilung/ Raumgestaltung/ Raumakustik - Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an die Gestaltung der Außenanlagen - Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an die Kostenplanung und die Sicherung des Kostenrahmens - Gewichtung 5
Darstellung und Herangehensweise an die zeitliche Umsetzung der Planung und Ausführung/ Vorstellung eines ersten möglichen Terminplanes/ Sicherung der Termine - Gewichtung 5
Methoden zur Sicherung der Kosteneffizienz/ Qualitätsmanagement/ Sicherung der Folgekosten - Gewichtung 5
Nachhaltigkeit am Bau/ Ökologie/ ökologische Materialien - Gewichtung 10
Erfahrungen bei der Unterstützung zur Beantragung und Umsetzung sowie Abrechnung von Fördermitteln - Gewichtung 5
Vorstellung des Projektteams/ Verfügbarkeit der Projektbeteiligten/ Präsentation des Projektteams/ technische Büroausstattung - Gewichtung 10

Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.05
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.1
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Art: Preis
Beschreibung: Honorar mit Kosten/ Nebenkosten/ Stundenlöhne/ Besondere Leistungen - Gewichtung 20
Parameter der Zuschlagskriterien
Nummer des Zuschlagskriteriums: 0.2
Zahl ist eine Art Gewicht: Gewichtung (dezimal, Mittelwert)
Folgen der Gewährung
Der Auftraggeber behält sich den Zuschlag auf das Erstangebot vor: Ja
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Erklärungen und Nachweise bei dem Bewerber nachzufordern, sofern diese zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbungsunterlagen nicht beigelegen haben, jedoch eine Relevanz für die Wertung besteht. Die Auftraggeberin wird für die Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen gegenüber dem Bewerber eine angemessene Frist im Sinne des § 56 Abs. 4 VgV setzen. Werden die insofern geforderten Unterlagen dann nicht fristgerecht eingereicht, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Ausschreibungstext
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich: nein
Beschreibung der NDA
Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist erforderlich: nein
Weitere Informationen zur Geheimhaltungsvereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Finanzierungsvereinbarung
Finanzielle Vereinbarung: siehe Ausschreibungstext
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Die CVD-Rechtsgrundlage, um festzustellen, welche Kategorie von Vergabeverfahren gilt: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: Montag, 06.05.2024
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: Montag, 29.04.2024 12:00 Uhr (MESZ)
Gültigkeit der Angebote
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Zusätzliche Informationen: siehe Ausschreibungstext
Ort der Angebotsöffnung: HMW Rechtswanwälte Steuerberater
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: nein
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018e75a5-f2a1-45b3-aca1-9a9105749e76/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018e75a5-f2a1-45b3-aca1-9a9105749e76/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages) sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Bewerber im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber der Auftraggeberin innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin über das Nachrichtenportal bei www.eVergabe.de zu rügen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Vergabeverstoßes und endet mit Ablauf des zehnten Kalendertages, spätestens jedoch mit Ablauf der in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist Vergabeverstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht mehr gerügt werden können.

Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einzureichen (§ 160 Abs. 3 GWB).

Die Auftraggeberin informiert im Sinne des § 134 GWB spätestens 10 Kalendertage vor dem Vertragsschluss denjenigen bzw. diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Mitteilungen erfolgen ausschließlich auf www.eVergabe.de an den Bieter. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt sich der Bieter damit einverstanden und verpflichtet sich, dass der Schriftverkehr ausschließlich über www.eVergabe.de erfolgt, und zwar auch in Bezug auf die Mitteilung über beabsichtigte Rechtsbehelfe seitens des Bieters.

Weiterhin erklärt sich der Bieter einverstanden, dass den nichtberücksichtigten Bietern der Name des erfolgreichen Bieters mitgeteilt wird.


Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0003