Juristische Expertise zur Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Altersfragen; Bereich/Abteilung: Geschäftsstelle Nationale Demenzstrategie; Straße, Hausnummer: Manfred-von-Richthofen-Str. 2; Postleitzahl: 12101; Ort: Berlin; Land: DE; Telefon: +49 3026074069; Internet-Adresse: https://www.nationale-demenzstrategie.de; E-Mail: nds@dza.de
Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.
Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o.
2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: 2025/01
3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden.
4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben
5) Art und Umfang der Leistung: Die Nationale Demenzstrategie (NDS) soll die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren An- und Zugehörigen in Deutschland verbessern. Um dies zu erreichen, wurden 27 Ziele in vier Handlungsfeldern formuliert. Im Rahmen der Umsetzung arbeiten jetzt mehr als 80 Akteure gemeinsam an Maßnahmen, die diesen Zielen dienen. Bis Ende 2026 sollen alle Maßnahmen umgesetzt sein. Die Geschäftsstelle Nationale Demenzstrategie hat den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Strategie zu erstellen. Dazu sollen u.a. mit Hilfe einer externen juristischen Expertise Empfehlungen zu entsprechendem gesetzgeberischem Handlungsbedarf eingeholt werden.

Die Expertise soll konkret formulierte Empfehlungen dazu enthalten, welche Mittel der Rechtssetzung, inklusive der Änderung bestehender Gesetze, im Rahmen einer Weiterentwicklung der NDS aufgegriffen und von den Akteuren der Strategie verfolgt werden sollten, um die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren An- und Zugehörigen in Deutschland weiter zu verbessern.

Um die Empfehlungen zu erarbeiten und dabei aktuelle fachliche sowie politische Diskurse einzubeziehen, sollen im Rahmen des Auftrags mindestens zwei Fachgespräche mit Akteur*innen der Strategie sowie ggf. weiteren Expert*innen durchgeführt werden.

Weitere Informationen zu Art und Umfang der Leistung sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Ort(e) der Leistungserbringung: Postleitzahl: 12101; Ort: Berlin; Land: DE
6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe
7) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Ende: 15.12.2025
9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3138751/zustellweg-auswaehlen.
10) Angebotsfrist: 11.04.2025, 12:00 Uhr; Bindefrist: 30.05.2025
11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben
12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Grundlage ist der Vertragsentwurf, der Bestandteil der Vergabeunterlagen ist (Anlage 6 „Entwurf Werkvertrag“).
Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen (VOL/B) werden im Falle der Zuschlagserteilung Bestandteil des Vertrages.
13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: Zum Nachweis der Eignung sind eine Reihe von Angaben zu machen. Verwenden Sie dazu bitte die Anlage 1 „Vordruck Eignungsnachweise“.
a) Kurze Darstellung der sich bewerbenden Institution / der Person / des Unternehmens inklusive des Gründungsjahres (wenn zutreffend)
b) Nennung der verantwortlichen Personen (bezogen auf die Institution / das Unternehmen) sowie Angabe des Namens/der Namen der Person(en), die im Falle einer Beauftragung zuständig sein wird (werden).
c) Eigenerklärung(en) nach § 31 UVgO i.V.m. §§ 123, 124 GWB analog. Hierfür ist die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage 3 „Eigenerklärung zu 31 UVgO“ zu nutzen.
d) Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Hierfür ist die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage 4 „Eigenerklärung zu 19 MiLoG“ zu nutzen
e) Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird
f) Erklärung zur Bietergemeinschaft (falls zutreffend, siehe Punkt 8.)
g) Erklärung Unterauftragnehmende (falls zutreffend, siehe Punkt 9. und 10.)
h) Bestätigung, dass das Angebot und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen
i) Zusicherung einer festen Ansprechperson für die Dauer des Vertragsverhältnisses
j) Eigenerklärung zum Interessenskonflikt
k) Nachweis der Eignung zur juristischen Analyse und Bewertung der in der Ausschreibung genannten Sachgebiete
l) Nachweis von Erfahrung bei der Konzeptionierung, Durchführung und Auswertung von Fachgesprächen oder äquivalenten Veranstaltungsformaten
m) Angaben der Namen und beruflichen Qualifikation der Mitarbeitenden
Fehlende Angaben können zum Ausschluss führen. Die Auftraggeberin wird fehlende Angaben / Unterlagen nicht nachfordern.

Um ein Angebot abzugeben, sind folgende Unterlagen (zusammengefügt in einer einzelnen PDF-Datei) einzureichen:
a) Angebotsvordruck (Anlage 9 „Angebotsvordruck“)
b) Konzept gemäß Leistungsbeschreibung
c) Detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan
d) Detaillierter Zeitplan
e) Erklärung, dass der Werkvertrag (Anlage 6 „Entwurf Vertrag“) in der übersandten Form akzeptiert wird (Anlage 7 „Erklärung Akzeptanz Vertrag“).
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen. Die Auftraggeberin wird fehlende Unterlagen nicht nachfordern.
14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen