Übernahme und Verwertung von Papierabfällen

Vergabeart
Offenes Verfahren
Vergabe-ID
2895960
Vergabe­nummer
2024-05-GF-EU
Veröffentlicht am
14.02.2024 09:30 Uhr
Auftrag­geber
Abfallzweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
Angebots-/Teilnahmefrist
19.03.2024 10:00 Uhr

Nationale Ausschreibung
VgV
Offenes Verfahren
2024-05-GF-EU
Übernahme und Verwertung von Papierabfällen


Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen
ID – Unternehmen: ORG-0001
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Abfallzweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
Registrierungsnummer: 14627-ZV01-06
Internet-Adresse: https://zaoe.de
Adresse
Postanschrift: Meißner Straße 151 a
Ort: Radebeul
Postleitzahl: 01445
NUTS-3-Code: DED2E - Meißen
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabestelle@zaoe.de
Telefon: +493514040450
Fax: +4935140404444
Informationen, die sich ausschließlich auf den Beschaffer beziehen
-:
ID – Unternehmen: ORG-0002
Organisation
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: ID
Internet-Adresse: https://lds.sachsen.de
Adresse
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: post@lds.sachsen.de
Telefon: +493419773800
Fax: +493419771049
Informationen, die sich ausschließlich auf den Beschaffer beziehen
-:

Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
ID – Käufer: ORG-0001
Art des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
Profil des Erwerbers: https://www.evergabe.de

Verfahren
Zweck
Vorherige Bekanntmachung
-:
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Rechtsgrundlage des Verfahrens (Beschreibung): Vergabeordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV)
Beschreibung
Interne Kennung: 2024-05-GF-EU
Titel: Übernahme und Verwertung von Papierabfällen
Beschreibung: Übernahme und Verwertung von Papierabfällen
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Hauptklassifikation
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzliche Einstufung: 90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
NUTS-3-Code: DED2E - Meißen
Land: Deutschland
NUTS-3-Code: DED2F - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Beschreibung: Insolvenz
Beschreibung: § 124 GWB
Grenzüberschreitendes Recht
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Verfahren
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen
-:
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

Posten
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0001
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: PPK Region Meißen [Mei]
Beschreibung: Übernahme und die nach Maßgabe des KrWG ordnungsgemäße Verwertung von Papierabfällen aus der haushaltsnahen Sammlung in den Entsorgungsregionen und von den Umladestationen sowie die Bereitstellung von Papierabfällen für die Dualen Systeme.
Region Meißen [Mei] 7.665 t/a (davon gemeinsame Verwertung: 6.385 t/a, Herausgabe: 1.280 t/a)
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
Art des Auftrags
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Art der strategischen Beschaffung: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
NUTS-3-Code: DED2E - Meißen
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Dienstag, 01.10.2024
Enddatum: Donnerstag, 31.12.2026
Zeitraum
Dauer: 27
Einheit: MONTH - Monat
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
-:
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
-:
Ausschreibungsbedingungen
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Formblatt VgV-II-4)
o Erklärung über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte
o Erklärung zu Umweltmanagementmaßnahmen (z. B. Zertifizierung nach EfbV)
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist mindestens ein Referenznachweis aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Menge; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer); Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung (Formblatt VgV-II-12).
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist in geeigneter Weise Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, zu machen (Formblatt VgV-II-12).
- Nachweis der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte mittels kurzer Beschreibung (Formblatt VgV-II-12).

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Kandidaten
-:
Vergabekriterien
Beschreibung: Vergleichspreis gem. Formblatt VgV-II-13
Parameter der Zuschlagskriterien
-:
Folgen der Gewährung
-:
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 56 VgV.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Anforderungen
-:
Sicherheitsüberprüfung
-:
Beschreibung der NDA
-:
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Finanzierungsvereinbarung
-:
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 134
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 55 VgV.
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: ja
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme eines Jahres.
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0002
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: PPK Region Riesa-Großenhain [RG]
Beschreibung: Übernahme und die nach Maßgabe des KrWG ordnungsgemäße Verwertung von Papierabfällen aus der haushaltsnahen Sammlung in den Entsorgungsregionen und von den Umladestationen sowie die Bereitstellung von Papierabfällen für die Dualen Systeme.
Region Riesa-Großenhain [RG] 5.128 t/a (davon gemeinsame Verwertung: 4.272 t/a, Herausgabe: 856 t/a)
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
Art des Auftrags
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Art der strategischen Beschaffung: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
NUTS-3-Code: DED2E - Meißen
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Dienstag, 01.10.2024
Enddatum: Donnerstag, 31.12.2026
Zeitraum
Dauer: 27
Einheit: MONTH - Monat
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
-:
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
-:
Ausschreibungsbedingungen
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Formblatt VgV-II-4)
o Erklärung über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte
o Erklärung zu Umweltmanagementmaßnahmen (z. B. Zertifizierung nach EfbV)
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist mindestens ein Referenznachweis aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Menge; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer); Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung (Formblatt VgV-II-12).
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist in geeigneter Weise Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, zu machen (Formblatt VgV-II-12).
- Nachweis der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte mittels kurzer Beschreibung (Formblatt VgV-II-12).

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Kandidaten
-:
Vergabekriterien
Beschreibung: Vergleichspreis ge. Formblatt VgV-II-13
Parameter der Zuschlagskriterien
-:
Folgen der Gewährung
-:
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Anforderungen
-:
Sicherheitsüberprüfung
-:
Beschreibung der NDA
-:
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Finanzierungsvereinbarung
-:
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 134
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 55VgV.
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: ja
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme eines Jahres.
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0003
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: PPK Region Sächsische Schweiz [SäS]
Beschreibung: Übernahme und die nach Maßgabe des KrWG ordnungsgemäße Verwertung von Papierabfällen aus der haushaltsnahen Sammlung in den Entsorgungsregionen und von den Umladestationen sowie die Bereitstellung von Papierabfällen für die Dualen Systeme.
Region Sächsische Schweiz [SäS] 6.262 t/a (davon gemeinsame Verwertung: 5.216 t/a, Herausgabe: 1.046 t/a)
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
Art des Auftrags
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Art der strategischen Beschaffung: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
NUTS-3-Code: DED2F - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Dienstag, 01.10.2024
Enddatum: Donnerstag, 31.12.2026
Zeitraum
Dauer: 27
Einheit: MONTH - Monat
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
-:
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
-:
Ausschreibungsbedingungen
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Formblatt VgV-II-4)
o Erklärung über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte
o Erklärung zu Umweltmanagementmaßnahmen (z. B. Zertifizierung nach EfbV)
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist mindestens ein Referenznachweis aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Menge; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer); Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung (Formblatt VgV-II-12).
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist in geeigneter Weise Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, zu machen (Formblatt VgV-II-12).
- Nachweis der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte mittels kurzer Beschreibung (Formblatt VgV-II-12).

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
-:
Kandidaten
-:
Vergabekriterien
Beschreibung: Vergleichspreis gem. Formblatt VgV-II-13
Parameter der Zuschlagskriterien
-:
Folgen der Gewährung
-:
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 56 VgV.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Anforderungen
-:
Sicherheitsüberprüfung
-:
Beschreibung der NDA
-:
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Finanzierungsvereinbarung
-:
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 134
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 55 VgV.
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: ja
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme eines Jahres.
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002
Ausschreibungsverfahren
Los: LOT-0004
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: PPK Region Weißeritzkreis [Wk]
Beschreibung: Übernahme und die nach Maßgabe des KrWG ordnungsgemäße Verwertung von Papierabfällen aus der haushaltsnahen Sammlung in den Entsorgungsregionen und von den Umladestationen sowie die Bereitstellung von Papierabfällen für die Dualen Systeme.
Region Weißeritzkreis [Wk] 5.830 t/a (davon gemeinsame Verwertung: 4.856 t/a, Herausgabe: 974 t/a)
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Währung: EUR - Euro
Einstufung
Klassifikationstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Haupteinstufung: 90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
Art des Auftrags
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Art der strategischen Beschaffung: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
NUTS-3-Code: DED2F - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Laufzeit
Datum des Beginns: Dienstag, 01.10.2024
Enddatum: Donnerstag, 31.12.2026
Zeitraum
Dauer: 27
Einheit: MONTH - Monat
Verlängerung des Vertrags
Beschreibung der Optionen
-:
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nicht mit EU-Mitteln finanziertes Beschaffungsprojekt
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
-:
Ausschreibungsbedingungen
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Formblatt VgV-II-4)
o Erklärung über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
o Erklärung über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte
o Erklärung zu Umweltmanagementmaßnahmen (z. B. Zertifizierung nach EfbV)
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist mindestens ein Referenznachweis aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Menge; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer); Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung (Formblatt VgV-II-12).
- Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist in geeigneter Weise Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, zu machen (Formblatt VgV-II-12).
- Nachweis der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen technischen Ausrüstungen und Geräte mittels kurzer Beschreibung (Formblatt VgV-II-12).

Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe
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Kandidaten
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Vergabekriterien
Beschreibung: Vergleichspreis gem. Formblatt VgV-II-13
Parameter der Zuschlagskriterien
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Folgen der Gewährung
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Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 56 VgV.
Reservierte Teilnahme: Entfällt
Varianten
Nebenangebote: Nicht zulässig
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Anforderungen
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Sicherheitsüberprüfung
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Beschreibung der NDA
-:
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Elektronische Signatur
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich: nein
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Finanzierungsvereinbarung
-:
Information about the foreseen strategic procurement and associated assets: categories (Procurement, assets ...)
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): nein
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Gültigkeit der Angebote
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 134
Einheit: DAY - Tag
Sprache der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum der Angebotsöffnung: Dienstag, 19.03.2024 10:00 Uhr (MEZ)
Zusätzliche Informationen: Es gilt der § 55 VgV.
Finanzgarantie
Eine Garantie ist erforderlich: ja
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme eines Jahres.
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
Der Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist eingeschränkt: Keine Einschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d887b-cd3f-4053-8df3-c50da34c708b/zustellweg-auswaehlen
ID – Beschaffungsunterlagen: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-:
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
ID – Anbieter zusätzlicher Informationen: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
ID – Dokumentenanbieter: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Überprüfungsstelle
ID – Überprüfungsorganisation: ORG-0002