International Procurement Instrument

Die EU soll künftig mehr Einfluss auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU erhalten. Darauf haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europarat geeinigt.

Laut Pressemeldung der EU Kommission gehört der Markt für öffentliche Aufträge in der EU zu den größten und zugänglichsten weltweit. Dennoch wenden viele wichtige Handelspartner der EU beschränkende Maßnahmen an, die vor allem wettbewerbsorientierte EU-Branchen wie Bau, öffentlicher Verkehr, Medizinprodukte, Stromerzeugung und Arzneimittel betreffen. Das International Procurement Instrument (IPI) soll hierbei gegensteuern. Die EU möchte damit erreichen, dass im Falle von mutmaßlichen Beschränkungen von EU-Unternehmen auf Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern, Untersuchungen in die Wege zu leiten und entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

Drittländer können etwaige Maßnahmen nur verhindern, indem sie wettbewerbsbeschränkende Praktiken einstellen. Vom IPI bleiben die bestehenden Verpflichtungen der EU – auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und bilateraler Handelsabkommen – unberührt.

Quelle: EU Kommission