Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden künftig die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen geregelt.
Mit der Verordnung wird ein wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie geschaffen. Gleichzeitig soll diese künftigen Investoren Planungssicherheit bieten. Dabei geht es insbesondere um eine verlässliche Grundlage für die Kalkulation der Netzkosten, die von Netzbetreibern über Netzentgelte finanziert werden.
Was beinhaltet die Wasserstoffnetzentgeltverordnung?
In erster Linie trifft die Wasserstoffnetzentgeltverordnung Aussagen zur Ermittlung der sogenannten berücksichtigungsfähigen Netzkosten. Dennoch wird für die Netzbetreiber bei der Gestaltung der Entgelte und der Zugangsbedingungen ein gewisser Spielraum geboten, um deren Flexibilität und Verlässlichkeit zu wahren.
Die im „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ genannte Einstiegregulierung für Wasserstoffnetze, wird durch die neue Verordnung ergänzt. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung gilt nur für Netzbetreiber, die sich für eine aktive und permanente Regulierung des Wasserstoffnetzbetriebs entscheiden.
Der Entwurf der Verordnung wurde dem Bundesrat zugesandt.