Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt

Die neue mögliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre in einem Entwurf des Koalitionsvertrags festgelegt. Um die Leistungsfähigkeit der Koalition besser zu messen, wurden die anvisierten Projekte der Landesregierung mit einem bestimmten Zeitfenster versehen.

Themenschwerpunkt ist u. a. eine Änderung des Planungsrechtes für das Braunkohlerevier im Süden von Sachsen-Anhalt. Kommunen soll es damit ermöglicht werden, Projekte für den Strukturwandel einfacher in die Wege zu leiten.

Auch das Thema Umweltschutz haben die Koalitionsparteien mit auf die Agenda gesetzt. Damit langfristig die regionalen Wälder zu klimafesten Mischwäldern werden, sollen „kurzfristig“ jährliche Soforthilfen in den sogenannten Waldvoranbau fließen und diesen vorantreiben. Zudem wird geplant das Landesentwicklungsgesetz „zeitnah“ zu ändern, um mehr Flächen für die Solar- und Windstromproduktion bereitzustellen.

Die bereits durch die amtierende Landesregierung aufgenommen Planungen für ein Sondervermögen gegen die Folgen der Corona-Pandemie, werden durch die künftige Koalition fortgeführt und umgesetzt. Damit sollen Investitionen in Krankenhäusern, Digitalisierung und Wirtschaftshilfen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro getätigt werden. Für die Finanzierung werden neue Schulden aufgenommen.

2022 soll das von der SPD geforderte neue Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet werden. Zudem sollen konkrete Vorschläge für die „Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ vorgelegt und das Mittelstandsförderungsgesetz aktualisiert werden. Im gleichen Jahr plant die künftige Landesregierung außerdem alle Schulen mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.

Den ausführlichen Entwurf des Koalitionsvertrages kannst Du auf der Website der CDU Sachsen-Anhalt nachlesen.

Quelle: MDR