Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz reformieren

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordern Wirtschafts- und kommunale Verbände einfachere Regeln. In einer gemeinsamen Erklärung von Handwerkskammer, Baugewerbeverband, Städte- und Gemeindebund sowie des Landkreistages Sachsen-Anhalt wird die künftige Landesregierung zu einer Reform des bisherigen Landesvergabegesetztes aufgefordert.

«Die öffentliche Auftragsvergabe dient in erster Linie dazu, öffentliche Mittel fair zu vergeben und effizient einzusetzen», erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. «Wenn es weiterhin als Regulierungsinstrument für öffentliche/politische Interessen genutzt wird, verkompliziert das den Prozess unnötig und erschwert die gerechte Vergabe.»

Ziel einer möglichen Reform soll der Abbau von Bürokratie und Rechtsunsicherheit sein. Bereits heute nehmen viele Handwerksbetriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teil, da bürokratische Hürden zu hoch sind und beispielsweise im Baubereich mehrere verschiedene Lohnuntergrenzen beachtet werden müssen.

CDU, SPD und FDP hatten in der Vorwoche erklärt, Koalitionsverhandlungen anzustreben – dabei geht es u. a. auch um das Landesvergabegesetz.