Kampf gegen geheime Absprachen bei öffentlicher Auftragsvergabe

Die EU hat geheimen Absprachen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Kampf angesagt. Hierfür wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ veröffentlicht.

Dabei sieht die EU-Kommission u. a. vor, die Mitgliedsstaaten und deren öffentliche Auftraggeber beim Aufbau freier Kapazitäten zur Bekämpfung dieser Absprachen zu unterstützen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen zentralen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden zur Sicherstellung einer effizienten Unterstützung öffentlicher Auftraggeber gefördert werden (siehe Abschnitt 3 und 4).

In der Bekanntmachung sind auch Leitlinien zur Anwendung der vorgesehenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen, laut Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, enthalten. Diese werden in Abschnitt 5 aufgezeigt und durch einen Anhang mit Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung geheimer Absprachen ergänzt.

Die ausführliche Bekanntmachung steht Dir im Amtsblatt zur Europäischen Union zum Nachlesen bereit.