NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz und ihre Entwürfe für ein modifiziertes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Durch die Neugestaltung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO2-Ziele deutlich verschärft werden.

Nordrhein-Westfalen geht beim Klimaschutz bundesweit voran. 2020 belegte NRW Platz 1 beim Ausbau der Windenergie und 2019 Platz 2 bei Photovoltaik-Anlagen. Zudem konnten die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2009 um 38,3% reduziert werden – deutlich stärker als im Bund mit 35,7%.

Die Landesregierung NRW setzt sich mit dem neuen Klimaschutzgesetz das Ziel klimaneutral zu wirtschaften. Die Treibhausgasemissonen sollen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu gesenkt werden. Insgesamt soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf 0 gesenkt werden. Ein Klimaschutzaudit soll die Ziele regelmäßig kontrollieren.

Zudem hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz erstellt, wodurch die Klimafolgeanpassungen zu einem festen Bestandteil der öffentlichen Verwaltung werden. Damit sollen bei politischen Entscheidungen und Planungsvorhaben die möglichen Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigt werden. Das Land verpflichtet sich in diesem Zusammenhang eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen und diese alle fünf Jahre zu aktualisieren.