Koalitionsvertrag Thüringen
Die Thüringer Koalition, bestehend aus CDU, SPD und BSW, hat sich auf einen weitreichenden Koalitionsvertrag geeinigt, der unter anderem bedeutende Änderungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vorsieht. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Vergabeprozesse zu erleichtern, zu beschleunigen und eine höhere Beteiligung zu erreichen.
Stärkung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Sicherheitsstrategie ist die Förderung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Durch die Einführung der »Feuerwehr-Pauschale« und ein gezieltes Investitionsprogramm soll sichergestellt werden, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend mit der notwendigen Ausrüstung und Infrastruktur ausgestattet sind. Zudem wird die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt und die Möglichkeit des Kaufs gebrauchter Einsatzfahrzeuge geprüft. Höhere Fördersätze für Fahrzeuge und Gerätehäuser sowie die Einhaltung der »schwarz-weiß-Trennung« zur Gesundheitsvorsorge sind weitere Maßnahmen.
Koalitionsvertrag Thüringen: Investitionen in den Nahverkehr
Die Koalition plant erhebliche Investitionen in einen modernen, barrierearmen und klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehören der Ausbau, die Modernisierung und die Elektrifizierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Eine Testregion für den »Integrierten Taktfahrplan« soll bis 2026 umgesetzt werden.
Auf Bundesebene setzt sich Thüringen für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein. Zudem wird die Gründung einer eigenständigen Nahverkehrsgesellschaft und die Übertragbarkeit internationaler Verfahren zur öffentlichen Beteiligung geprüft.
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Mehr erfahrenVerwaltungsreform und Optimierungen
Eine umfassende Verwaltungsreform auf Basis einer »Aufgabenkritik 2.0« ist geplant, um Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung zu straffen und effizienter zu gestalten. Ein Landesorganisationsgesetz und die Entwicklung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu einer modernen Dienstleistungsbehörde sind weitere Ziele. Die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle wird ebenfalls geprüft.
Vereinfachungen im Baubereich
Um stärkere Investitionen im Baubereich zu ermöglichen, soll die Thüringer Bauordnung vereinfacht und die Vergabe von Planungsleistungen erleichtert werden. Die Einführung der »kleinen Bauvorlageberechtigung« für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker wird geprüft.
Faire Vergabe und Stärkung der Tarifbindung
Die Koalition will die öffentlichen Vergaben erleichtern, verschlanken und beschleunigen, um eine höhere Beteiligung zu erzielen. Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden an die bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreformen angepasst, wobei die Tarifautonomie und eine stärkere Tarifbindung im Fokus stehen. Die Strategie »Invest in Thüringen« wird weiterentwickelt, um Investoren erfolgreich anzusprechen und zu betreuen. Die Revitalisierung von Altstandorten und die sinnvolle Nachnutzung sollen ein effektives Flächenmanagement ermöglichen.
Die Vereinbarungen der Thüringer Koalition zeigen einen klaren Fahrplan für die kommenden Jahre auf und setzen wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Region.
Quelle: Regierungsvertrag 2024 – 2029 CDU, SPD und BSW Thüringen