Berliner Senat beschließt „Aktionsplan Fairer Handel“

Die Berliner Verwaltung will künftig beim Einkauf mehr soziale Kriterien beachten. Der Senat beschloss Ende August den „Aktionsplan Fairer Handel“. Das FAIRgabe-Bündnis, bestehend aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden sowie Gewerkschaften, hatte dies lange gefordert. Sie begrüßen, dass die Vorgaben des Vergabegesetzes nun strukturiert und ehrgeizig umgesetzt werden.

Der neue Aktionsplan sieht vor, dass Berlin durch faire Beschaffung „Einfluss auf die Angebotsseite nehmen und einen Wettbewerb fördern möchte, der nicht zu Lasten der Menschenrechte geht“. Um dies zu erreichen, ist eine noch umfassendere faire Beschaffung erforderlich. Derzeit beschafft die Stadt nur Produkte fair, die bereits über Gütezeichen verfügen und einen Auftragswert von mehr als 10.000 Euro haben.

Der „Aktionsplan Fairer Handel“ zielt darauf ab, die aktuellen Hindernisse und Herausforderungen der Verwaltung bei der fairen und umweltfreundlichen Beschaffung zu analysieren. Beschaffer*innen bemängeln häufig die Komplexität der Vorschriften. Es besteht der Wunsch nach klaren Vorgaben und gebündelter fachlicher Expertise. Der Plan sieht eine Stärkung des IT-Dienstleistungszentrums als zentrale IT-Beschaffungsstelle vor. Darüber hinaus soll das von der Berliner Polizei eingerichtete e-Warenhaus auch von anderen Verwaltungen genutzt werden.

Quelle: Berliner FAIRgabe-Bündnis