Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2023/2024 vorgestellt. Neben einer Zusammenfassung zu den Themen Kartellen und Fusionen, gibt der Bericht auch aktuelle Infos von der Arbeit der Vergabekammern sowie aus dem Wettbewerbsregister.
Nachprüfungsverfahren der Bundesvergabekammern
Im Fokus der Nachprüfungen stand im vergangenen Jahr, wie auch in den Jahren zuvor, vor allem die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. Den zweiten Platz belegt der Baubereich, gefolgt vom Sektorenbereich und dem Bereich Verteidigung und Sicherheit, die sich den dritten Platz teilen.
So gingen laut Bundeskartellamt 105 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ein. In 35 Fällen kam es zu einer Sachentscheidung. Verfahrensabschlüsse ohne Sachentscheidung gab es in 68 Fällen. Gegen 18 Entscheidungen der Vergabekammern wurde vor dem OLG Düsseldorf geklagt.
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Mehr erfahrenBundeskartellamt Jahresbericht: Zwei Jahre Wettbewerbsregister
Seit 1. Juni 2022 müssen öffentliche Auftraggeber bei Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) das Wettbewerbsregister abfragen. Dies gilt sowohl für die Vergabe von Aufträgen als auch für die Vergabe von Konzessionen.
Mit durchschnittlich 900 bis 1.100 Abfragen pro Arbeitstag verzeichnet das Wettbewerbsregister ein hohes Volumen. Die Abfragen umfassen eine breite Palette der von der öffentlichen Hand beschafften Waren, Leistungen und Bauleistungen. Auch Informationen über die Unternehmen, die sich um diese Aufträge bewerben, fließen in das System ein – von Einzelpersonen bis hin zu Großunternehmen.
Quelle: Bundeskartellamt