Unternehmensleitfaden: Sanktionsrisiken erkennen
Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, der ihnen hilft, Risiken der Umgehung von Sanktionen zu erkennen, zu bewerten und zu verstehen. Dieser Leitfaden ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der im EU-Recht vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht.
EU-Sanktionen: Russland versucht, Sanktionen zu umgehen
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Russland und Belarus verhängt. Russland versucht jedoch, diese Sanktionen zu umgehen. Das Land hat eine Reihe von komplexen Methoden entwickelt, um sich die Güter zu beschaffen, die sein militärisch-industrieller Komplex dringend für die Fortsetzung des Angriffskrieges benötigt
EU-Unternehmen müssen Sorgfaltsprüfung bei Handel mit Drittländern durchführen
Beim Handel mit Drittländern müssen Unternehmen aus der EU eine Sorgfaltspflicht durchführen. Damit soll sichergestellt werden, dass ihre Geschäftspartner die EU-Sanktionen nicht umgehen. Der Leitfaden beschreibt die aufeinanderfolgenden Schritte, die EU-Unternehmen bei der Durchführung strategischer Risikobewertungen anwenden müssen. Damit soll das Risiko einer Umgehung von Sanktionen so weit wie möglich verringert werden.
Zudem erhalten Unternehmen, die den Risiken am stärksten ausgesetzt sind, Leitlinien für die Umsetzung einer verstärkten Sorgfaltspflicht. Diese enthalten bewährte Verfahren für die Bewertung von Geschäftspartnern, Transaktionen und Waren.
Mit einer Liste von „Red Flags“ enthält der Leitfaden außerdem Warnzeichen für Umgehungen. Diese Warnzeichen beziehen sich auf Geschäftspartner und Kunden und sind Indikatoren, die Unternehmen in der EU auf mögliche Risiken aufmerksam machen sollen, wenn sie eine Geschäftsbeziehung mit einem neuen Handelspartner eingehen.
Quelle: EU Kommission
Vertragsrecht und Vertragsgestaltung für Nichtjuristen
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