Baurecht in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden

Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Ravazi plant das Baurecht weiter zu vereinfachen. Laut dpa-Informationen handelt es sich dabei um konkrete Vorgaben zur Schaffung von Stellplätzen sowie Regeln zum Bau von Kinderspielplätzen. Zuvor hatte die Ministerin bereits angekündigt Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abzuschaffen.

So sollen die Vorgaben zur Errichtung von Stellplätzen in der Landesbauordnung entfallen. Zurzeit muss beim Bau neuen Wohnraums ein Autostellplatz pro Wohnung geschaffen werden. Künftig soll dies nach Vorstellung der Ministerin durch eigene Satzungen der Kommunen festgelegt werden können. 

Bauherren sollen sich künftig von der Pflicht, einen Spielplatz auf ihrem Grundstück zu errichten, freikaufen können. Dafür müssen sie eine Ablösezahlung an die Kommunen leisten. Den Plänen nach, sollen die Gelder dann für den Bau neuer Spielplätze verwendet werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung