Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen

Deutschland ist als einer der führenden Industriestandorte weltweit auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt und vereinfacht werden sollen.

Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist Teil des dritten Beschleunigungspakts der Bundesregierung. So soll das „überragende öffentliche Interesse“ für wichtige Schienenprojekte sowie für das Beseitigen von Engpässen an Bestandsautobahnen festgeschrieben werden.

Mit dem Gesetz entfällt die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen. Dies gilt auch für die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch eine einheitliche Genehmigungsfrist von vier Jahren für Verkehrsprojekte, die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze gehören, wird laut Entwurf eingeführt.

Darüber hinaus werden Zustimmungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien an Autobahnen sowie für den Artenschutz neu geregelt. Den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich kannst Du auf der Seite des Bundestages herunterladen.

Quelle: Bundesregierung