Hamburg will stärker auf Nachhaltigkeit und Tariftreue setzen

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in der Hansestadt Hamburg voranbringen. Um dies im Beschaffungswesen umzusetzen, sollen Nachhaltigkeit und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe künftig eine stärkere Rolle spielen.

Laut dem Antrag beschaffen Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro.  Daher sehen die Regierungsfraktionen Hamburg in der Verantwortung, stärker auf soziale, ökonomische und ökologische Faktoren zu achten.

Zudem möchten die Fraktionen Bürokratie abbauen, in dem die Schwellenwerte für Vergaben angepasst werden. Nach deren Ansicht sollen Verfahren die unterhalb dem aktuellen Wert von 1.000 Euro liegen nicht stattfinden, sondern gebündelt werden. Im Rahmen der Zentralisierung der Vergabestellen soll dieser Wert auf 5.000 Euro angehoben werden.

Im Antrag 22/11044 hat die Regierungsfraktion ihre Forderungen in 5 Punkten gegliedert. So soll der bereits bestehende Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien weiterentwickelt und konsequent zur Anwendung gebracht werden.

Dazu zählen laut Regierungsfraktionen „ein effizientes Nachhaltigkeitsmonitoring, der Ausbau des Warengruppenmanagements, die Weiterentwicklung von Informations- und Weiterbildungsangeboten zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung sowie die Stärkung der Beratungsarbeit durch die Kompetenzstelle Nachhaltigkeit“.

Des Weiteren sollen die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts im Hinblick auf die Einhaltung der umweltbezogenen und sozialen Kriterien überprüft und ggf. angepasst werden. Hierbei soll auch die verbindliche Einhaltung sozialer Kriterien, insbesondere an tarifliche Entgelte bei der Durchführung öffentlicher Aufträge, sichergestellt werden.

Im Antrag wird zudem gefordert die Wertgrenzen für Direktaufträge von 5.000 Euro für erleichterte Beschaffungsverfahren auf 100.000 Euro anzuheben. Außerdem soll im Rahmen der laufenden Umsetzung der Einkaufsorganisationsreform der Hansestadt Hamburg geprüft werden, ob die Vergabekriterien im Bereich der Nachhaltigkeit, des Fairen Handels, der Tariftreue und der Gleichstellung auch für Vergaben der öffentlichen Unternehmen verbindlich gestaltet werden kann.

Hier kannst Du den ausführlichen Antrag 22/11044 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachlesen.

Quelle: Grüne Hamburg